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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die 25%-Rückkaufsregelung für Alteigentümer ist im Mai in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Dieser politische Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Initiative des Göttinger Kreises/ Allianz für den Rechtsstaat, der vor allem auch durch die Unterstützung unserer Basis ermöglicht wurde. Erfolgreiche Kampagnen der Allianz in Niedersachsen, Bayern und Hessen haben bewiesen, daß immer mehr FDP-Politiker in Bund und Ländern das Unrecht aufarbeiten und einen neuen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit einschlagen wollen.

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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 64-jährigen Erlangers zurückgewiesen, der gegen seine Krankenkasse auf Rückerstattung der Praxisgebühr geklagt hatte.
Der Kläger wurde bei seiner klage vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Praxisgebühr belaste einseitig Kranke und Arbeitnehmer, so der Kläger. Streitgegenstand war auch die Frage, ob die Arbeitgeber einen Anteil an den Praxisgebühren zu tragen haben. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die in der Breite der Gesellschaft zunächst nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wurde. Dies änderte sich 1938 mit der Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes durch die Nationalsozialisten. Dieses sah erstmals flächendeckend den absoluten Zwang zum Schulbesuch vor, der widrigenfalls auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wurde. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er soll generell für die Aufarbeitung von “Diktaturfolgen” zuständig sein.

Das bedeutet, dass zu seinen Aufgaben auch die Behandlung der Folgen der Nazi-Diktatur zählen soll. So will es der Gesetzentwurf, der im Juli umgesetzt werden soll.
Opferverbände hatten im Vorfeld gegen eine aus ihrer Sicht vorliegende “Ãœberfrachtung” des Beauftragtenpostens hingewiesen und das Konzept der CDU/SPD-Regierung kritisiert. weiter lesen

Die Allianz für den Rechtsstaat hat erreicht, dass die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hat. DerRechtsstaat.de sprach mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat, Sven von Storch.

DerRechtsstaat.de: Wie konnte dieser Erfolg erreicht werden?

Sven von Storch: Wir haben lange auf dieses politische Ziel hingearbeitet. Die Allianz für den Rechtsstaat hat mit ihren Wahlkampagnen für die Wiedergutmachung in Niedersachsen, Bayern und Hessen, viele Unterstützer, vor allem in der FDP, aber auch in anderen Parteien gewonnen. In Verhandlungen mit dem Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion für Innen- und Rechtspolitik haben wir uns auf die 25-Prozent-Rückkaufregelung als gangbaren und durchsetzbaren Weg der Wiedergutmachung verständigt.
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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Kurras-Akte haben eine Diskussion über die Hintergründe der jüngsten Deutschen Geschichte geführt. Manche Stimme verlangt eine historische Neubewertung der Studentenbewegung insgesamt. Waren SED und Stasi die wahren Drahtzieher der Studentenunruhen?
Wollte Ostberlin den Westen gezielt destabilisieren? Wie weit ging der Einfluß der SED-Parteispitze auf die westdeutschen Entwicklungen wirklich?

Der promovierte Historiker Peter Horvath hat sich jetzt in die Diskussion eingeschaltet. Für ihn steht ausser Frage: Die DDR hat systematisch und die Studentbewegung gemäß ihrer Ideologie und machtpolitischen Strategie infiltriert und gesteuert. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bei der Europawahl hat sich der Aufwärtstrend der Bundes-FDP fortgesetzt, während die Union erneut Stimmenverluste hinnehmen mußte. Die eklatante Schwäche der SPD verdeckt die Tatsache, daß die CDU/CSU in der Großen Koalition viele Baustellen der Deutschen Politik weitgehend unbearbeitet gelassen hat. Der Problemberg wächst ständig und die Zustimmung für eine Politik des “so weiter” nimmt in der Bevölkerung immer mehr ab.

Das programmatische Angebot der FDP mit geplanten Steuersenkunkgen, Bürokratieabbau und einem Stopp der Staatsverschuldung bei gleichzeitigem Subventionsabbau ist für viele Bürger zunehmend interessant geworden, die einen Abbau des Reformstaus in Deutschland wollen. Mit der Aufnahme der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49 ins Bundeswahlprogramm hat die FDP auch die Rechtsstaatlichkeit wieder verstärkt auf ihre Agenda gesetzt. Durch den Stimmenzuwachs für die FDP wächst die Chance für eine Schwarz-Gelbe Mehrheit bei der kommenden Bundestagswahl.

Lesen Sie über die Reformpolitik der FDP ein Interview mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach auf FreieWelt.net, der Internet- und Blogzeitung der Zivilgesellschaft.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium Brandenburgs mitteilte. Von diesen Polizisten mit Stasi-Hintergrund seien seinerzeit etwa 600 aus dem Dienst entfernt worden. weiter lesen

Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für das nun Erreichte.

Helga Meyer: Ja, die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat. weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP-Thüringen hat die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 45-49 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 aufgenommen. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, nachdem Mitte Mai bereits die Bundes-FDP die Wiedergutmachung in Form der 25%-Rückerwerbsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat.

Der entsprechende Passus im Programm, der mit Mehrheit aller Delegierten verabschiedet wurde, lautet:

“Die FDP ist die Partei des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Bei Entschädigungen von Alteigentümern vertritt sie eine Politik “näher am Grundgesetz”. Dabei kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.” weiter lesen