Bild: geralt/photoopia.com

von Redaktion DerRechtsstaat.de

wir haben Sie in den letzten Jahren immer wieder angeschrieben, um mit Ihnen gemeinsam die rechtsstaats- und verfassungswidrigen sog. „Enteignungen 45/49“ politisch zu bekämpfen. Wir sind auf diesem harten, steinigen Weg sehr weit gekommen. Der jetzige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat uns seine Unterstützung in dem Kampf auch persönlich zugesichert. Wir werden weiter kämpfen, denn „nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.“ Die Entschädigungen, die der Staat bislang gewährt hat und die nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gezahlt werden, sind eine Verhöhnung der Enteigneten, eine Mißachtung von Völkerrecht und Verfassung und eines Rechtsstaates unwürdig. Aber:

Was viele nicht wissen, weil sie das Kapitel „Enteignung“ spätestens mit der miserablen Entschädigung abgeschlossen haben ist, daß eine größere Entschädigung quasi auf der Straße liegt. Mit einer 2. Änderung zum Flächenerwerb (2. Flächenerwerbs­änderungsgesetz)  ist das EALG (das Entschädigungs-und Ausgleichsleistungs­gesetz) für die Alteigentümer etwas verbessert worden.  Untätig zu bleiben hieße für Alteigentümer jetzt, dem Staat Vermögen zu schenken, daß ihm zusteht. Wenn Sie zu dem Kreis der Alteigentümer gehören, könnten Sie annähernd das doppelte der Entschädigung, die Sie schon bekommen oder beantragt haben, in Kürze auf Ihrem Konto haben. Ohne Risiko, ohne Verpflichtung, ohne daß Sie etwas tun müßten- außer: Sie müssen Ihr Recht wahrnehmen, zu bevorzugten Bedingungen verbilligt Land zu erwerben und das bis Ende September. weiter lesen

Justitia (Foto: Florentine/pixelio.de)

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Vor zwanzig Jahren erfolgte die erste Abweisung der politisch Verfolgten 1945-49 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am 23. April 1991 fällte das höchste deutsche Gericht sein Urteil, das sich zwar nur auf die Opfer der kommunistischen “Bodenreform” bezog, aber in der Folge ein vermeintliches Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte durch Behörden und Gerichte nach sich zog. Dies führte zu andauernden Ablehnungen von Rehabilitierungs- und Rückgabeanträgen durch deutsche Gerichte und Behörden. Aus Anlass des 20jährigen “Jubiläums” diese BverfG-Urteils haben sich neun Professoren in ihrem “Potsdamer Appell” an an Bundesregierung, Bundestag und die Gerichte gewandt und fordern diese auf endlich Rechtsfrieden zu schaffen und die Opfer politischer Verfolgung 1945-49 zu rehabilitieren. Lesen Sie den “Appell von Potsdam” auf DerRechtsstaat.de. weiter lesen

Helga Meyer/FDP

von Helga Meyer

Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.  “Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.” Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung für die Wahlkreismitgliederversammlung am 24. Mai in Herzberg, wo die Kandidatenlisten aufgestellt werden sollen. Bei seiner Antrittsrede hatte Philipp Rösler betont, “ab heute wird geliefert”. Dass dies besonders auch für die Steuerfrage gilt, darauf hoffen jetzt die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes. Durch ein Gespräch, das Helga Meyer zwischen der Allianz für den Rechtsstaat, verkörpert durch Beatrix v. Oldenburg und Sven v. Storch mit Philipp Rösler auf dem FDP- Parteitag vermittelt hat, gibt es nun auch wieder Hoffnung auf den verbilligten Rückerwerb enteigneten Besitzes in Ostdeutschland1945-1949 durch die deutschen Kommunisten. weiter lesen

Sven von Storch, Vorsitzender Allianz für den Rechtsstaat

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das “Flächenerwerbsänderungsgesetz” beschlossen.  Diese bezieht sich auf den Punkt “Ehemalige Treuhandflächen” im Koalitionsvertrag und soll für ehemalige Alteigentümer, die bereits als Wiedereinrichter vor Ort sind leichte Verbesserungen bewirken. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat erklärte erneut: “Es handelt dabei um landwirtschaftlichen Anpassungen, dies ist jedoch kein Bestandteil der Wiedergutmachung. Die Wiedergutmachungslösung für alle politisch Verfolgten 1945-49 wird ab dem Januar über die sogenannte “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” erarbeitet werden.” Basis bleibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag:

“Enteignungen in der SBZ (1945-49)

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 49 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten. ”

Sven von Storch: “Das ist die Grundlage, auf der wir ab Januar die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 umsetzen werden.” weiter lesen

Cornelia Behm, MdB (Bündnis 90/die Grünen)

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am Freitag den 17. Dezember will der Bundestag über das sogenannte Flächenerwerbsänderungsgesetz abstimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung den BVVG-Landverkauf erst fortsetzen darf, nachdem sie ein Verfahren eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten Alteigentümererwerb zurückstellt. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Brandenburg erklärte, die Regierung müsse “die nötige Konsequenzen aus dem Flächenerwerbsänderungsgesetz ziehen und die Privatisierung von BVVG-Agrarland aussetzen.” weiter lesen

Bild: S. Hofschläger/pixelio.de

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin als “Deutsches Watergate” (FAZ) oder “Verfassungsbruch 1990″ (Die ZEIT) bezeichnet. Zu der inzwischen als falsch anerkannten Behauptung, es habe eine sowjetische Vorbedingung zur Einheit gegeben, die Bodenreform nicht anzutasten, erklärte Schäuble: “Ich habe mit den äußeren Aspekten der Deutschen Einheit nichts zu tun gehabt. Deswegen habe ich dazu kein eigenes Wissen. Ich habe mit der Sowjetunion nie darüber gesprochen.” Dies schließe aber nicht aus, dass “sie gegenüber dem Außenminister oder dem Bundeskanzler geäußert wurde”. weiter lesen

Claudia Iyiaagan-Bohse

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und ungesühntes DDR-Unrecht. weiter lesen

Günter Havlena/pixelio.de

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder. Die Unruhen vom 17. Juni 1953 markieren den ersten großen Widerstand gegen eine kommunistische Diktatur nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.Dieser wurde von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen, 50 Menschen wurden getötet, Hunderte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. weiter lesen

geralt/photoopia

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau. weiter lesen

Geralt/photoopia

von Redaktion DerRechtsstaat

Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen”.  Nicht nur die regierenden Sozialdemokraten und die Linke, auch die Oppositionsparteien CDU und FDP gingen zu diesen Aussagen auf Distanz. Am Freitag den 7. Mai wird der Hauptausschuss des Landtages in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Zwangskollektivierung debattieren. Die Grünen beklagen dabei die eine bruchlose Kontinuität der Agrarpolitik, denn für sie ist klar, dass “in den großen Landwirtschaftsbetrieben lebt Gedankengut des Frühkommunismus und des Leninismus fort.” weiter lesen