Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen weiter lesen

von Klaus Peter Krause

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam
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Dr. Jörg Gerke

von Dr. Jörg Gerke

Der Agrarhaushalt der EU macht mit über 55 Milliarden € jährlich den mit Abstand größten Einzelposten aus. Davon werden wiederum mehr als 70 % für EU- Agrarbeihilfen ausgegeben. Ursprünglich einmal eingeführt, um den Einkommensabstand zwischen Landwirtschaft auf der einen Seite und Industrie und Dienstleistungssektor andererseits zu kompensieren, hat sich dieser große Posten verselbstständigt. weiter lesen

Marcel v. Volland

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Marcel v. Volland studierte an der Freien Universität Politikwissenschaft und veröffentlicht gerade sein Buch “Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ als Ergebnis seines Studienabschlusses. FreieWelt sprach mit Marcel v. Volland über die Enteignungen 1945-49 und die nicht erfolgte Rückgabe 1990/91.

DerRechtsstaat.de: Sehr geehrter Herr v. Volland, Sie haben in ihrem Werk “Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ die damaligen Vorgänge in der Sowjetzone untersucht. Erklären Sie bitte unseren Lesern was damals geschah und was dann 1990 unterblieb. weiter lesen

Bild: Gordon Gross / pixelio.de

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Streit um die Aufteilung des Vermögens der DDR geht in eine neue Runde. Der Bundestag will die  Aufteilung des Finanzvermögens der DDR jetzt “abschließend” regeln. Laut Einigungsvertrag soll das Vermögen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern plus Berlin je zur Hälfte aufgeteilt werden. Seit zehn Jahren wird darüber gestritten, ob es einen Überschuß von 3,5 Milliarden, so die Länder oder einen Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro, so der Bund, gibt. Im Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 soll unter anderem die “die Berücksichtigung von Bodenreformland” bislang ungeklärt sein. Im Vertrag heißt es, das den Ländern zufallende Bodenreformvermögen solle  „endgültig und ohne Ausgleichverpflichtung gegenüber dem Bund und dem Finanzvermögen im Landeseigentum“ verbleiben. weiter lesen

Dr. Jörg Gerke (Foto: Ulrich Jasper)

von Dr.  Jörg Gerke

Erstmals ist die Bundesregierung aufgrund der ausführlichen und präzisen Fragen von Bundestagsabgeordneten tatsächlich gezwungen worden, über wesentliche Aspekte der BVVGArbeit Auskunft zu geben. Die herausgegebenen Daten belegen unzweideutig die Absicht der Bodenpolitik, insbesondere mit den BVVG-Flächen, die Wiedergründung und Neugründung bäuerlicher Betriebe nach 1990 in Ostdeutschland so weit wie möglich zu verhindern. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne hat Ende 2011 und im August 2012 zwei detaillierte und umfangreiche Anfragen an die Bundesregierung zur Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) eingebracht. Diese Anfragen wurden durch die Bundesregierung von Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) aus dem Bundesfinanzministerium mit öffentlich verfügbaren Schreiben (Bundestagsdrucksache 2012/85174 sowie 2012/ 846085) beantwortet. weiter lesen

Bild: geralt / photoopia.com

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Verkaufserlöse der BVVG-Flächen bleiben weiter ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Am 31. Januar brachten die Bund-Länder-Gespräche über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG der Bund keine Änderung mit. Damit bleibt es vorerst bei den vielfach kritisierten Vorgaben. Dennoch erklärte das Bundesfinanzministerium, der Bund bleieb weiter Gesprächsbereit, um durch alternative Vorschläge den Verkauf aller restlichen BVVG-Flächen zu ermöglichen. Während mehrere Bundesländer gern den Zugriff auf die BVVG-Flächen hätten, weigert sich der Bund, seine Hoheit darüber abzugeben.Die Länder sehen die Agrarstrukturpolitik als ihre Sache an, während der Bund, wohl vor allem aus fiskalischen Gründen, eine höhere Beteiligung am Verkaufserlös behalten möchte. weiter lesen

Foto: geralt/photoopia

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent einen Rekordzuspruch, der sich aber wohl Unionswählern verdankt, die Schwarz-Gelb behalten wollten. Bundespolitisch bedeutsam ist das Ergebnis, weil die sechs niedersächsischen Stimmen im Bundesrat nun aller Voraussicht nach an das rot-grüne Lager fallen und die CDU/CSU/FDP nur noch 15 von insgesamt 36 Stimmen in der Länderkammer aufbringen kann. weiter lesen

von Dr. Klaus Peter Krause

Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens. weiter lesen

Dr. Jörg Gerke (Foto: Ulrich Jasper)

von Dr. Jörg Gerke

Die Bodenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen und der ostdeutschen Bundesländer nach der Wende war und ist bis heute die entscheidende Weichenstellung für die landwirtschaftlichen Struktu­ren in Ostdeutschland. Gleichzeitig hat diese Bodenpolitik wenige tausend Personen in Ostdeutsch­land mit Subventionen jeweils in Millionenhöhe durch verbilligte Verpachtung und Verkauf bedacht. Bei einzelnen Personen akkumulierten diese staatlichen, flächengebundenen Subventionen zu ei­nem zweistelligen Millionenbetrag (€). Die insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen­den, an die Verteilung des Bodens gebundenen Subventionen im Osten Deutschlands (s. dazu Gerke, 2008, Kap. IV) werfen die Frage nach den Handelnden in diesem Prozess und nach den Zielen der Verteilung dafür auf.
Grund dafür, dass in Ostdeutschland nach 1990 überhaupt von einer Bodenpolitik gesprochen wer­den kann, ist die Tatsache, dass sich zur Wende, regional unterschiedlich, zwischen 40 und 55% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Verwaltung durch die öffentliche Hand, insbesondere des Bundes und der neuen Bundesländer, befanden. Zusätzlich wurde in der vereinigten Bundesrepub­lik eine ganze Gruppe von Erben von Bodenreformland nach 1992 enteignet, mit Zustimmung aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen, also PDS, SPD, CDU/CSU und FDP. weiter lesen