Wiedergutmachung für alle politisch Verfolgten 1945-49 - Interview mit Beatrix Herzogin von Oldenburg

DerRechtsstaat.de: Sie haben in Ihrem letzen Anschreiben an die Betroffenen die deutliche
Trennung zwischen zwei Punkten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angemahnt.

Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle geben. Für diese Entschädigung ist alleine der Arbeitskreis zuständig. Nicht das Flächenerwerbsprogramm, weiter lesen

Peter Reinäcker/pixelio

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen. weiter lesen

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von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 7,3 Millionen Euro verurteilt. weiter lesen

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Der Vater von Wolfgang Schreiber wurde 1951 im sogenannten “Papiermacherschauprozeß” zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Vermögensentzug verurteilt. Die Papierfabrik der Familie wurde enteignet und man war gezwungen das Haus zu verkaufen und die DDR zu verlassen.  1992 erhielt Wolfgang Schreiber die Fabrik zurück, die allerdings keine Papierfabrik mehr war und sich in marodem Zustand befand. Dazu mußte er noch die Altschulden aus DDR-Zeiten mit Zinsen übernehmen, was in zu einer baldigen Aufgabe zwang. weiter lesen

Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Rechtsstaat.de: Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) Albrecht Wendenburg hat vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung der Allianz für den Rechtsstaat vorgeworfen, daß Sie die beiden Punkte des Koalitionsvertrages, nämlich zum einen die Verbesserung der Lage des Flächenerwerbs für Alteigentümer und die Wiedergutmachung analog der 25-Prozent-Rückkauf-Regelung durcheinander bringen. Was ist da dran?

Sven von Storch: Im 10-Punkte-Katalog der AfA verfolgt diese, wie sie es selbst nennt, die ihr „maßgeblichen Forderungen“. Im entscheidenden ersten Punkt heißt es: „Begünstigter Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen, Wiederinkraftsetzung der alten Kaufpreisregelung“. Die Botschaft an die Politik heißt also: Wir, die Betroffenen, sind mit „ein wenig mehr“ zufrieden. Dieses Signal jetzt zu setzten, ist falsch, denn es stehen nun Verhandlungen bevor, die weit über diese alte Kaufpreisregelung hinausgehen müssen. weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Ãœberprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Ãœberprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 manipuliert wurde. Laut “Spiegel” deuten Informationen der Birthler-Behörde (BStU) darauf hin, dass ein ehemaliger SED-Funktionär, trotz Belastungsmaterials nicht einmal als “Grenzfall” eingestuft wurde. weiter lesen

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Am 24. Januar vor 70 jahren wurde Joachim Gauck geboren. Der evangelische Pfarrer hatte sich in Rostock bereits lange Zeit für Verfolgte und Bedrängte des DDR-Regimes eingesetzt. Als Mitinitiator von Demonstrationen gegen die SED-Diktatur in Rostock trug er entscheidend zur friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Als späterer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat er sich zudem um die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR verdient gemacht weiter lesen

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1945 verlor nicht nur Deutschland, sondern auch Polen seine Ostgebiete. Bis 1946 wurden etwa 1,5 Millionen Polen aus den vormals polnischen Ostegbieten “freiwillig” in die vormals deutschen Ostgebiete umgesiedelt. Die erinnerung an die Vertreibung und die alte Heimat war ihnen verboten. Erst nach 1989 durften sich Vereine gründen, um die Erinnerung wachzuhalten. 2004 gelang es dann einem Betroffenen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, den Verlust seiner Immobilien einzuklagen. Der polnische Staat wurde dazu verurteilt, ihn mit 20 prozent des Wertes zu entschädigen. weiter lesen

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von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziére will für sich eine “Ehrenpension” von 800 Euro monatlich erstreiten. Nachdem Willy Schreiber (Autor des gerade neuerschienenen Buches “Im Visier” - Chronik einer Flucht) bei der zuständigen Behörde gegen eine “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” bei der zuständigen Behörde dagegen protestiert hat, wurde dieser “Fall de Maiziére” sofort gestoppt und nun durch die Bundesfinanzbehörde geprüft. Mit neu erschlossenen (2008) und ungeschwärzten BStU-Unterlagen (Stasi-Akten) kann Schreiber nachweisen, dass de Maiziére ihn durch Falschaussagen beim MfS denunziert hatte, was zu Schreibers Flucht aus Ost-berlin und weiter Verfolgung im westen geführt hat. Für Der Rechtsstaat.de hat Willy Schreiber den “Fall de Maiziére und die Ehrenpension” zusammengefaßt. weiter lesen

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von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag den 10.12.2009 zu Gunsten eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sogenannten “demokratischen Bodenreform” der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verwiesen, den Vater der Klägerin wegen der Kreisverweisung nach § 6 des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes moralisch zu rehabilitieren. Der Grundsatzrechtsstreit wurde durch den Rechtsanwalt Stefan von Raumer (Berlin) zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.08 geführt. weiter lesen