Bild: S. Hofschläger/pixelio.de

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin als “Deutsches Watergate” (FAZ) oder “Verfassungsbruch 1990″ (Die ZEIT) bezeichnet. Zu der inzwischen als falsch anerkannten Behauptung, es habe eine sowjetische Vorbedingung zur Einheit gegeben, die Bodenreform nicht anzutasten, erklärte Schäuble: “Ich habe mit den äußeren Aspekten der Deutschen Einheit nichts zu tun gehabt. Deswegen habe ich dazu kein eigenes Wissen. Ich habe mit der Sowjetunion nie darüber gesprochen.” Dies schließe aber nicht aus, dass “sie gegenüber dem Außenminister oder dem Bundeskanzler geäußert wurde”. weiter lesen

Claudia Iyiaagan-Bohse

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und ungesühntes DDR-Unrecht. weiter lesen

Günter Havlena/pixelio.de

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder. Die Unruhen vom 17. Juni 1953 markieren den ersten großen Widerstand gegen eine kommunistische Diktatur nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.Dieser wurde von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen, 50 Menschen wurden getötet, Hunderte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau. weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat

Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen”.  Nicht nur die regierenden Sozialdemokraten und die Linke, auch die Oppositionsparteien CDU und FDP gingen zu diesen Aussagen auf Distanz. Am Freitag den 7. Mai wird der Hauptausschuss des Landtages in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Zwangskollektivierung debattieren. Die Grünen beklagen dabei die eine bruchlose Kontinuität der Agrarpolitik, denn für sie ist klar, dass “in den großen Landwirtschaftsbetrieben lebt Gedankengut des Frühkommunismus und des Leninismus fort.” weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht er sich um Aufklärung, wird aber von Bundesjustizministerium keiner Antwort gewürdigt. In einem offenen Brief an BMJ und Bundesregierung, sowie die beteiligten Personen will er auf seinen Fall aufmerksam machen und eine Klärung der Vorgänge erreichen. weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 10. Dezember in seinem Urteil entschieden, dass die Maßnahmen im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform 1945-49 “schweres Verfolgungsunrecht” darstellen (DerRechtsstaat.de berichtete) . In seiner Urteilsbegründung am 27. Januar stellte das BVerwG fest: “Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung.” Dr. Klaus Peter Krause hat bereits in seinem Beitrag für die Internet- und Blogzeitung “FreieWelt.Net” von einem “Grundsatzurteil zur Rehabilitierung der damaligen Opfer” gesprochen. Der von der Rechtsanwaltskanzlei Stefan von Raumer geführte Prozeß wird nun sogar von der Springer-Presse in der “BILD” als “Sensations-Urteil zur Bodenreform” gefeiert.  In der Ausgabe vom 25. März 2010 wir unter dem Titel “Werden die Bodenreformopfer jetzt doch entschädigt?” das Urteil als Signal gewertet, dass die Chancen der Betroffenen auf Entschädigung deutlich erhöht hat.

Das Urteil des BVerwG dokumentiert von DerRechtsstaat.de:

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut BStU-Unterlagen eine Zuträger der Staatssicherheit war. Dies war sowohl dem Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Bundestagspräsidenten sowie den Fraktionen bereits Anfang Januar mitgeteilt worden. Stellvertretend für viele, die unter der SED-Herrschaft zu leiden hatten hat Willy H. Schreiber einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) geschrieben, um auf diesen Mißstand hinzuweisen. weiter lesen

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

“Ich denke ja gar nicht daran, die DDR zu verlassen, wo man wirklich auf Schritt und Tritt beobachten kann, wie das Regime allen Kredit verliert und schon verloren hat und es nur noch weniger äußerer Anstöße und Ereignisse bedarf, um das Politbüro zum Teufel zu jagen.” - Robert Havemann

Der DDR-Regimekritiker und Bürgerrechtler  Robert Havemann wäre heute (11. März 2010) 100 Jahre alt geworden. Der in München geborene Chemiker Havemann sah sich selbst als Kommunist und galt der DDR-Staatspartei SED als “Staatsfeind Nummer Eins”. Seine Schriften und sein Nachlass sind jetzt von Bernd Florath, Mitarbeiter der Stasti-Unterlagen-Behörde, herausgegeben worden. weiter lesen

Wiedergutmachung für alle politisch Verfolgten 1945-49 - Interview mit Beatrix Herzogin von Oldenburg

DerRechtsstaat.de: Sie haben in Ihrem letzen Anschreiben an die Betroffenen die deutliche
Trennung zwischen zwei Punkten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angemahnt.

Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle geben. Für diese Entschädigung ist alleine der Arbeitskreis zuständig. Nicht das Flächenerwerbsprogramm, weiter lesen