von Redaktion der Rechtsstaat.de
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder. Die Unruhen vom 17. Juni 1953 markieren [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau.

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut [...]

Wiedergutmachung für alle politisch Verfolgten 1945-49 - Interview mit Beatrix Herzogin von Oldenburg
DerRechtsstaat.de: Sie haben in Ihrem letzen Anschreiben an die Betroffenen die deutliche
Trennung zwischen zwei Punkten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angemahnt.
Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle geben. Für diese Entschädigung ist alleine der Arbeitskreis zuständig. Nicht das Flächenerwerbsprogramm,

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vater von Wolfgang Schreiber wurde 1951 im sogenannten “Papiermacherschauprozeß” zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Vermögensentzug verurteilt. Die Papierfabrik der Familie wurde enteignet und man war gezwungen das Haus zu verkaufen und die DDR zu verlassen.  1992 erhielt Wolfgang Schreiber die Fabrik zurück, die allerdings keine Papierfabrik mehr war und sich in marodem [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 [...]