Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder. Die Unruhen vom 17. Juni 1953 markieren [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau.

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut [...]

Wiedergutmachung für alle politisch Verfolgten 1945-49 - Interview mit Beatrix Herzogin von Oldenburg
DerRechtsstaat.de: Sie haben in Ihrem letzen Anschreiben an die Betroffenen die deutliche
Trennung zwischen zwei Punkten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angemahnt.
Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle geben. Für diese Entschädigung ist alleine der Arbeitskreis zuständig. Nicht das Flächenerwerbsprogramm,

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vater von Wolfgang Schreiber wurde 1951 im sogenannten “Papiermacherschauprozeß” zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Vermögensentzug verurteilt. Die Papierfabrik der Familie wurde enteignet und man war gezwungen das Haus zu verkaufen und die DDR zu verlassen.  1992 erhielt Wolfgang Schreiber die Fabrik zurück, die allerdings keine Papierfabrik mehr war und sich in marodem [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 24. Januar vor 70 jahren wurde Joachim Gauck geboren. Der evangelische Pfarrer hatte sich in Rostock bereits lange Zeit für Verfolgte und Bedrängte des DDR-Regimes eingesetzt. Als Mitinitiator von Demonstrationen gegen die SED-Diktatur in Rostock trug er entscheidend zur friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Als späterer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat er [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.