von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Streit um die Aufteilung des Vermögens der DDR geht in eine neue Runde. Der Bundestag will die  Aufteilung des Finanzvermögens der DDR jetzt “abschließend” regeln. Laut Einigungsvertrag soll das Vermögen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern plus Berlin je zur Hälfte aufgeteilt werden. Seit zehn Jahren wird darüber gestritten, ob [...]

von Dr. Klaus Peter Krause
Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen
Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Die Internet- und Blogzeitung Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
In Bonn wurde heute der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages gedacht. Am 7. September 1949 trafen sich die 410 gewählten Abgeordneten im Plenarsaal in Bonn. 60 Jahren später sprach an gleicher Stelle Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  einer Erfolgsgeschichte des deutschen Parlaments.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Freigabe der Verfassungschutz-Akten der Ex-Terroristin Verena Becker wird auch von immer mehr Politikern gefordert. Innenexperte Sebastian Edathy (SPD) sagte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Angehörigen des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Bucback hätten Anspruch auf eine Veröffentlichung der Akten.  Auch der Bundestag fordert Aufklärung. Damit erhöht sich der Druck auf Innenminister Wolfgang [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Von Norbert Schlepp, Porta Westfalica
Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen und hat ein wichtiges Anliegen: die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese sieht der engagierte Jurist nicht mehr gewährleistet und erkennt darin eine Gefährdung einer der Grundsäulen unserer Verfassung. Insbesondere der Zugriff der Exekutive auf die Judikative und die damit einhergehende Erosion der Gewaltenteilung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Es ist ein Urteil, daß die Deutsche Öffentlichkeit bewegt und polarisiert: das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die nach 31 Jahren Dienstzeit unerlaubt zwei Kundenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst haben soll.
Die Einen meinen, die Kündigung sei völlig in Ordnung, weil der Posten einer Kassiererin nun mal [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.