Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”
Obwohl Brandenburg von [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, daß Volksentscheide für die Berliner Regierung nicht bindend sind. Geklagt hatten die Befürworter einer weiteren Benutzung des Flughafens Tempelhof als City-Airport.
In der Begründung führten die Richter aus, daß das Berliner Volk “kein generelles Mitwirkungsrecht” bei den politischen Entscheidungen des Berliner Senates habe.
Alle Volksentscheide, in denen nicht über [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.
Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr [...]

Von Veit Godoj
Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten [...]

Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine [...]

Fortsetzung von Teil I
Die Beeinflussung der Richter
Doch auch die Richter bleiben von der Einflussnahme der Exekutive nicht verschont. In den letzten Jahren hat sich dieser Einfluss immer mehr verstärkt. Die Justizminister versuchen immer häufiger, die richterliche Arbeit zu beeinflussen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, selbst in den Kernbereich der richterlichen Arbeit, also in [...]

Von Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen
Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.
Der Verfassungsauftrag
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art.20 Abs.2 verbindlich [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die Väter des Grundgesetzes traten heute vor 60 Jahren unter der Präsidentschaft von Konrad Adenauer zusammen. Das Grundgesetz sollte die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und einen demokratischen Neuanfang ermöglichen. Die Welt hat dazu einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht. Weiter lesen

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.