Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 24. Januar vor 70 jahren wurde Joachim Gauck geboren. Der evangelische Pfarrer hatte sich in Rostock bereits lange Zeit für Verfolgte und Bedrängte des DDR-Regimes eingesetzt. Als Mitinitiator von Demonstrationen gegen die SED-Diktatur in Rostock trug er entscheidend zur friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Als späterer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat er [...]

Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Sven von Storch, der Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., sprach im Interview mit der Internet- und Blogzeitung “FreieWelt.Net” über die in Aussicht gestellte Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49, neue Impulse für den Aufschwung Ost und die Korrektur des Verfassungsbruchs 1990.

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Die Internet- und Blogzeitung Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Zehn Jahre leitete Joachim Gauck die sogenannte „Gauck-Behörde“. Der gebürtige Rostocker studierte Theologie und war Jahre lang als evangelischer Pfarrer tätig. Schon in seiner Jugendzeit trat er in Opposition zum Sozialismus und zur Diktatur der DDR. Heute leitet der überzeugte und parteilose Demokrat den Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Aus Anlass [...]