Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg im Einsatz für den Staatsschutz und unter bis heute ungeklärten Umständen aus nächster Nähe erschoss, war ein Mitarbeiter der Stasi.
Dies geht aus jetzt aufgefunden Unterlagen der Birthler-Behörde hervor. Und plotzlich scheint es, als müsse man einen wichtigen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte eventuell umschreiben. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Berliner Volksentscheid “Pro Reli” zur Einführung eines dem Ethikunterricht gleichgestellten Wahlpfichtfaches Religion ist gescheitert. Insgesamt stimmte sogar eine knappe Mehrheit der Wähler mit “Nein”. Die Wahlbeteiligung war besonders in den östlichen Bezirken sehr gering. Auch stimmten die Wähler in den östlichen Bezirken überwiegend gegen ProReli. Beobachter sprachen von einer “unsichtbaren Mauer”, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Alljährlich kommt es im Zusammenhang mit der 1.Mai-Demonstration in Berlin zu Ausschreitungen “autonomer” Gewalttäter vorwiegend in Berlin-Kreuzberg. Jetzt fordert die Berliner CDU ein Verbot der Maidemonstration, um damit die Gewalt auf der Strasse einzudämmen. “Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist”, forderte heute der Berliner CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Lima sah es als erwiesen an, daß Fujimori Anfang der 90er Jahre die Bildung einer sogenannten “Todesschwadron” gebilligt zu haben.
Dieses Geheimkommando der peruanischen Streitkräfte war an Massakern an politischen Gegnern und der Zivilbevölkerung beteiligt.  Das Verfahren [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn hat sich gegen eine Verharmlosung der DDR ausgesprochen.  Damit reagierte er auch auf Äußerungen des mecklenburgischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der gesagt hatte, die DDR sei zwar eine Diktatur, aber kein totaler Unrechtsstaat gewesen.
Von Maltzahn erwiderte darauf, das Los politischer Gefangener und die systematische Zerstörung von Menschen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Thüringer Wahlkampf hat begonnen. Die Linke in Thüringen hat auf ihrem Wahlparteitag Bodo Ramelow mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl gewählt. Ramelow hat ja bekanntlich Schwierigkeiten, die DDR als das zu sehen, was sie war: einen Unrechtsstaat. Offenbar hat Ramelow seine historische Blindheit nicht geschadet - im Gegenteil. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In seinem neuen Buch warnt der DDR- und Stasi-Experte Hubertus Knabe vor der geschickten Propaganda, die die Linkspartei zum Schaden der Demokratie betreibt. Ihre Wahlerfolge sieht er als Zeichen der Verlotterung politischer Sitten. Verantwortliche Funktionäre einer menschenverachtenden Diktatur haben für ihn in Regierung und Parlament nichts zu suchen. Detailliert [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.