von Dr. Jörg Gerke
Der Agrarhaushalt der EU macht mit über 55 Milliarden € jährlich den mit Abstand größten Einzelposten aus. Davon werden wiederum mehr als 70 % für EU- Agrarbeihilfen ausgegeben. Ursprünglich einmal eingeführt, um den Einkommensabstand zwischen Landwirtschaft auf der einen Seite und Industrie und Dienstleistungssektor andererseits zu kompensieren, hat sich dieser große Posten [...]

von Dr. Jörg Gerke
Die Bodenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen und der ostdeutschen Bundesländer nach der Wende war und ist bis heute die entscheidende Weichenstellung für die landwirtschaftlichen Struktu­ren in Ostdeutschland. Gleichzeitig hat diese Bodenpolitik wenige tausend Personen in Ostdeutsch­land mit Subventionen jeweils in Millionenhöhe durch verbilligte Verpachtung und Verkauf bedacht. Bei einzelnen Personen akkumulierten diese staatlichen, [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
1945 verlor nicht nur Deutschland, sondern auch Polen seine Ostgebiete. Bis 1946 wurden etwa 1,5 Millionen Polen aus den vormals polnischen Ostegbieten “freiwillig” in die vormals deutschen Ostgebiete umgesiedelt. Die erinnerung an die Vertreibung und die alte Heimat war ihnen verboten. Erst nach 1989 durften sich Vereine gründen, um die Erinnerung wachzuhalten. 2004 [...]

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Prozeß um die Ermordung der regierungskritischen russischen Jounalistin Anna Politkowskaja wird erneut vor Gericht verhandelt. Beim ersten Prozeß standen vier Angeklagte vor Gericht, die aber von der Jury aus Mangel an Beweisen einstimmig freigesprochen wurde.  Dies ist um so bemerkenswerter, da sich in Rußland die alte sowjetischer Rechtstradition erhalten hat, wonach [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil der Artikelserie von Erimar von der Osten über die Bevorzugung von US-Bürgern bei der Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49.
Bundesminister der Finanzen verspricht US-Bürgern Vermögensansprüche auf Grundlage der angemessenen individuellen Verkehrswerte zu erfüllen
In einem Schriftwechsel mit einem amerikanischen Bodenreformopfer weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass dieser [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Lesen Sie nachfolgend den zweiten Teil einer Artikelserie von Erimar von der Osten über die Sonderregelung für US-amerikanische Bürger, die als Opfer der “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der SBZ nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind:
Deutschland entschädigt US-Bodenreformopfer zum vollen Verkehrswert

Schon lange vor der Wende haben sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Während der deutsche Staat den inländischen Opfern der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” eine Wiedergutmachung versagte, erhielten konfiszierte US-Amerikaner ihren von den Kommunisten geraubten Besitz zurück. Die Bundesregierung schuf hierfür eine Sonderregelung. Lesen Sie nachfolgend der ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie von Erimar von der Osten über diese Ungleichbehandlung und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.