Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.
Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die auch in Deutschland mögliche Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Email-, Telefon-, und Handykommunikation ist der britischen Regierung nicht genug.  Einem Bericht der BBC zufolge will sie in Zukunft die als “Social Networks” bekannten Internetplattformen (Facebook, MySpace etc.) und Chats überwachen.  Man will feststellen, wer da mit wem kommuniziert.  Davon erhofft sich das Innenministerium Erfolge im [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wo ist es geblieben, das umfangreiche Vermögen der SED? Von den rund 6,2 Milliarden des Parteivermögens gilt etwa die Hälfte als “verschollen”.
Diese Gelder wurden von rührigen SED-Genossen nach der Wende “in Sicherheit” gebracht, sprich ins Ausland geschleust, als Spende getarnt, oder sonstwie bei Seite gebracht.
Der Verbleib dieses Vermögens, das zum größten Teil durch [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
30 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Khmer-Regimes in Kambodscha wird jetzt einigen Hauptverantwortlichen der Prozeß gemacht. Angeklagter im ersten Verfahren vor einem eigens eingerichteten Völkermord-Tribunal ist Kaing Guek Eav (66), der ehemalige Leiter eines Foltergefängnisses der Roten Khmer. Dem Folterknecht werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Für seine Vergehen droht ihm eine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.
Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Das OLG Rostock nennt die „Bodenreform” von 1945 bis 1949 in zehn Entscheidungen beim richtigen Namen
Was noch immer gern verharmlosend als „Boden- und Industriereform“ (1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone) hingestellt wird, ist nicht bloß politische Verfolgung einer Bürgerschicht gewesen. Die Form und Folgen dieser Verfolgung waren noch mehr: Die [...]

Von Rechtsanwälten Dr. Thomas Gertner & Sylvia von Maltzahn, Bad Ems
Nach dem bisherigen Scheitern der Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform vor den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der formalistischen und juristisch alles andere als befriedigenden Entscheidung vom 30.03.2005 haben wir schon bald die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Beschwerde zum [...]

Von Fabian Heinzel
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-il ist möglicherweise tot. Bereits seit Wochen sind Gerüchte über den Gesundheitszustand des kommunistischen Diktators im Umlauf, zuletzt öffentlich gesehen wurde er am 9. September bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung. Zwar wurden vor einigen Tagen Bilder von Kim Jong-il im nordkoreanischen Fernsehen gezeigt, diese [...]

Von Fabian Heinzel
Die von Andy Warhol einst angekündigten fünfzehn Minuten Ruhm für jedermann haben sich noch nicht vollständig bewahrheitet - aber immerhin ist zumindest im Vereinigten Königreich jeder auf seine Art ein Filmstar. Dreihundert Mal am Tag wird jeder Einwohner der britischen Insel durchschnittlich gefilmt. Mehr als vier Millionen Überwachungskameras sind in der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Patrick von Krienke hat sich im “Schekker”, dem Jugendinternetmagazin der Bundesregierung, mit dieser Frage beschäftigt. Naturgemäß richtet sich der Text des zweiundzwanzigjährigen Journalisten eher an jüngere Leser, ist aber dennoch auch für ältere Semester interessant, da er besonders die Rechtsstaatdialoge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechenden Zusammenhänge anschaulich erklärt. Außerdem [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.