Von Fabian Heinzel
Schweden hat angesichts eines möglichen Gerichtsverfahrens in Bezug auf das schwedische Glücksspielmonopol fünf Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsendet. Dabei werden besonders die Beweggründe für die Aufrechterhaltung des Monopols betont. Auf diesem Weg will Schweden den EuGH, dazu bringen, sich Gedanken über den europäischen Glücksspielmarkt und dessen zukünftige Entwicklung zu [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de

Eine Grundrechtsbeschwerde Deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Die gegen Polen klagende Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hatte argumentiert, durch die Vertreibung sei das Grundrecht der Vertriebenen auf Eigentum verletzt worden.
Der EGMR wies die Klage als unzulässig zurück, ohne das Anliegen der Kläger substantiell zu [...]

Von Fabian Heinzel
Es werden immer wieder Forderungen laut, Seehofer solle auch bald Beckstein als Ministerpräsidenten ablösen. Noch nicht klar erkennbar iist, in welche Richtung sich die CSU unter seiner Führung bewegen wird. Horst Seehofer erklärte: „Wir werden die klassischen Wurzeln der CSU, die Wirtschaftskompetenz, die soziale Verantwortung und auch das Potential der Nationalkonservativen pflegen.“ [...]

Von Gérard Bökenkamp
Da die Zahl der Nutzer mit einem schnellen Breitband-Internetzugang immer weiter zunimmt, aber der ländliche Raum hinter dieser Entwicklung zurückbleibt, wirft die EU-Kommission die Frage auf, ob eine neue Universaldienstverpflichtung eingeführt werden sollte. Gemäß der EU-Universaldienstrichtlinie von 2002 bedeutet Universaldienst zum Beispiel, daß die Bürger Anspruch auf einen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International zeigt: Auch in den Industriestaaten wird geschmiert. In Deutschland hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Die BRD ist vom 16. Platz des Korruptionsindexes im vergangenen Jahr auf Platz 14 vorgerückt. Damit verharrt sie nach wie vor im Mittelfeld und liegt noch hinter [...]

Von Fabian Heinzel
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages wird laut Meldung der Nachrichtenagentur Reuters heute zwei Mitatbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu ihrem Einsatz in Bagdad während des Irakkrieges befragen. Die beiden Angehörigen des Geheimdienstes sollen Auskunft darüber geben, ob sie 2003 die US-Streitkräfte mit militärischen Informationen unterstützt haben. Die rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD) hatte [...]

Von Fabian Heinzel
Nach zahlreichen Übergriffen auf europäische Schiffe haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag beschlossen, Vorbereitungen für eine eventuelle EU-Mission gegen Piraterie zu treffen. Damit würde unter Umständen auch ein Einsatz der Bundeswehr, die bereits im Rahmen des US-geführten Antiterrorkampfes am Horn von Afrika patrouilliert, möglich. In Somalia, das seit 1991 [...]

Von Gérard Bökenkamp
Im Juli diesen Jahres hat die EU-Kommission eine Untersuchung zum neuen Werbeabkommen zwischen den Internetgiganten Google und Yahoo aufgenommen, so berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Kommission will herausfinden, ob dieses Abkommen gegen europäisches Recht verstößt. Weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Die frühere Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler ist in die Partei Die Linke eingetreten. Redler gehört der Gruppierung “Sozialistische Alternative” (SAV) an und bezeichnet sich ebenso wie die SAV selbst als Trotzkistin. Erneut wird somit deutlich, daß es sich bei der Linkspartei nicht um eine sozialdemokratische, sondern um eine kommunistische [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.