von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in [...]

Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle
Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser [...]

von Hubertus von Badewitz
Nachhaltige und kräftige Beschäftigungseffekte können in den Neuen Ländern durch eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die gleichzeitig unternehmerische Kräfte aus der Gruppe der Binnenvertriebenen 1945-49 mobilisiert. Dazu müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Konfiskationen der sogenannten Boden- und Industriereform für die betroffene erste, zweite und nunmehr dritte Generation angemessen ausgeglichen und die [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Steuersenkungen bringen ein Mehr an
Steueraufkommen, da sich sozialversicherte Arbeit wieder mehr lohnt.
Das sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
gegenüber “RadioEins”. Rösler erklärte in dem Interview die Steuerpläne
der Liberalen.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Gesetzgebung zur Riester-Rente Verstöße gegen europäisches Recht. Konkret wurde die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und die Verletzung des Freizügigkeitsrechts bemängelt. Deutschland muß nun Änderungen bei der Riester-Rente vornnehmen.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Der Bürgerbeauftragte der EU, Nikiforos Diamandouros, wirft der Europäischen Kommission “Misswirtschaft” vor. Im Verfahren der EU gegen den amerikanischen Chip-Hersteller Intel soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. So sei eine entlastende Zeugenaussage nicht korrekt den Akten beigelegt worden. Die Kommission hat eine Rekordstrafe gegen das Unternehmen von 1,06 Milliarden Euro verhängt. Momentan [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Deutschen Sparkassen müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen und insbesondere ihre Gebührenregeln transparenter gestalten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmte unklare Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sollen demnach nicht mehr zulässig sein.
Die Pflichten und Gebühren der Sparkassen müssen künftig klar dargestellt werden, so der BGH, damit die Kunden eindeutig wissen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP beabsichtigt über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate blockieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, soll erst kurz vor der Bundesratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden: weiter lesen

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) hat angekündigt, gegen die geplante Neuregelung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.  “Das gilt erst recht, sollte das Gesetz nicht befristet werden”, sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler laut Bericht der “FAZ”.    Ohne eine Befristung werde der Bruch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums salonfähig gemacht, kritisiert die [...]