Apr, 2 | 5 Kommentare | Thema: Bürger-/Menschenrechte, CDU, CSU, FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SPD, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]
Mrz, 27 | Kommentar schreiben | Thema: FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Regierung seit 2005, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die FDP beabsichtigt über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate blockieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, soll erst kurz vor der Bundesratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden: weiter lesen
Mrz, 18 | 8 Kommentare | Thema: Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) hat angekündigt, gegen die geplante Neuregelung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. “Das gilt erst recht, sollte das Gesetz nicht befristet werden”, sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler laut Bericht der “FAZ”. Ohne eine Befristung werde der Bruch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums salonfähig gemacht, kritisiert die [...]
Feb, 23 | 15 Kommentare | Thema: Bürger-/Menschenrechte, CDU, CSU, Demokratie, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]
Dez, 9 | 2 Kommentare | Thema: CDU, Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Regierung seit 2005, SPD, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.
Nov, 28 | 2 Kommentare | Thema: Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Dezember ein Urteil in Sachen Pendlerpauschale verkünden. Seit 2007 dürfen Fahrten zur Arbeit nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Entfernung zur Arbeit 20 Kilometer übersteigt. Gegen diese Neuregelung hatten vier Bürger geklagt. Verschiedene Untergerichte hatten hierzu die Auffassung vertreten, die Kürzung der Pendlerpauschale sei verfassungswidrig. [...]
Nov, 20 | 6 Kommentare | Thema: Gerichte und Entscheidungen, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes darf die hessische Landeskartellbehörde die Wasserpreise des regionalen Anbieters Enwag kontrollieren.
Das Kartellamt hatte dem hessischen Wasseranbieter nach einer Überprüfung eine Senkung seiner Preise um 30 Prozent vorgeschrieben. Der unterlegene Wasseranbieter will gegen die Entsceidung Berufung beim Bundesgerichtshof einlegen.
Okt, 29 | 8 Kommentare | Thema: Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Interviews, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]
Okt, 3 | 5 Kommentare | Thema: Gerichte und Entscheidungen, Wirtschafts- und Steuerrecht
Von Gérard Bökenkamp
Der Bundesgerichtshof legt die Abgeordnetenpauschale nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Pauschale in Höhe von 45.432 Euro pro Jahr macht etwa ein Drittel der Einkünfte der Bundestagsabgeordneten aus. Anders als normale Steuerzahler müssen die Abgeordneten nicht nachweisen, daß sie tatsächlich Ausgaben in dieser Höhe haben. Dies sahen die Kläger als ungerecht an [...]
Sep, 23 | 5 Kommentare | Thema: FDP/Liberale, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat
Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine [...]