Von Fabian Heinzel
Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die neue Erbschaftssteuer noch in diesem Jahr kommen. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die CSU hat dagegen das Vorhaben der Großenn Koalition komplett infrage gestellt. Zu den strittigen Punkten zwischen Union und SPD gehört insbesondere die Steuerbefreiung für Firmenerben. Wird nicht innerhalb von [...]

Von Fabian Heinzel
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß es zu den Mitwirkungspflichten der Empfänger von Arbeitslosengeld II gehört ihre Kontoauszüge auf Anforderung ihre Kontoauszüge vorzulegen.  Sensible Informationen dürfen allerdings geschwärzt werden, wenn sie Hinweise auf die politische, religiöse oder sexuelle Orientierung erlauben. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Der bekannte liberale Publizist Roland Baader stellt in einem interessanten Artikel den Zusammenhang her zwischen dem Verfassungsbruch 1991 gegen die politisch Verfolgten 1945-49 und der Politik der Staatsverschuldung und Geldentwertung. Baader sieht die Verweigerung der Restitution als Teil der “Verschleppung” des durch die Aufhäufung von Staatsschulden drohenden Staatsbankrotts. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Forderung des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine, die Familie Schaeffler zu enteignen, scharf kritisiert. Lafontaine habe “eins zu eins die Positionen der SED übernommen und und will ganz offensichtlich die Bundesrepublik Deutschland zu einem sozialistischen Staat à la DDR machen.”
Auch der hessische Ministerpräsident äußerte sich [...]

Nachdem Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erst diese Woche die Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert hat, legt seine Parteigenossin Sahra Wagenknecht jetzt nach und bringt eine Enteignung der Familie Quandt, die ungefähr die Hälfte der Anteile des BMW-Konzerns hält, ins Gespräch. Wagenknecht warnte gegenüber dem Magazin Cicero vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und sagte: “Wo [...]

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat im Gespräch mit der Zeitschrift Capital das große Vermögen einiger Familienunternehmen als “grundgesetzwidrig” bezeichnet und die zumindest teilweise Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert. Lafontaine selbst sprach in diesem Zusammenhang davon, “eine Enteignung rückgängig zu machen”, da die Belegschaft einen Anteil am Vermögensaufbau geleistet habe und er den Arbeitnehmern einen großen [...]

Von Gérard Bökenkamp
Im Juli diesen Jahres hat die EU-Kommission eine Untersuchung zum neuen Werbeabkommen zwischen den Internetgiganten Google und Yahoo aufgenommen, so berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Kommission will herausfinden, ob dieses Abkommen gegen europäisches Recht verstößt. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hartmut Kliemt ist Professor an der Frankfurt School of Finance & Management:

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auf unsere Anfrage bezüglich seiner Haltung zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten von 1945-49 hat uns Herr Karl Meier, der für die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert, das folgende Statement zugesandt:
“Meine grundsätzliche Rechtsauffassung ist hierzu die folgende: Eine Willenserklärung unter Zwang ist null und nichtig. Die meisten damaligen “Grundstücks-Rechtsgeschäfte” [...]

Von Fabian Heinzel
Die Stadt Marburg will ihre umstrittende Solarsatzung auch gegen den Willen des Gießener Regierungspräsidiums durchsetzen. Die Satzung verpflichtet alle Marburger Hausbesitzer dazu, eine thermische Solaranlage zu installieren, wenn sie ein neues Haus bauen, das Dach reparieren oder die Heizungsanlage austauschen. Das Regierungspräsidium hält die Satzung für rechtswidrig und für einen unzulässigen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.