Von Redaktion Derrechtsstaat.de

Der Vorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterstützt die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49. Pinkwart ist auch Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident der Landes Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Spitzenpolitiker sichert den Betroffenen zu, daß „sich die FDP auch in Zukunft programmatisch dafür stark machen wird, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung zu ihrem [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Die bayerische Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Seehofer steht fest: Acht Ministerien werden mit CSU-Politikern besetzt, zwei mit FDP-Politikern.
Überraschend für viele Beobachter wird die wegen des mißlungenen CSU-Wahlkampfes umstrittene ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer neue Sozialministerin in Bayern.
Neuer Generalsekretär der CSU wird mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein Verfechter der Eigentumspolitik.
Die FDP erhält zwei Ministerien: Spitzenkandidat Martin Zeil wird [...]

Von Christoph Kramer
Nachdem sich der Vorstand der CSU für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hatte, werden jetzt die Eckpfeiler einer möglichen Koalition zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgehandelt. Beobachter rechnen mit einer baldigen Einigung, da die Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten bereits in zwei Wochen stattfinden soll. Umstritten zwischen den Verhandlungspartnern seien [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Landtagsfraktion der CSU hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekürt - ihm allerdings gleichzeitig einen deutlichen Dämpfer verpasst. 16 der 92 anwesenden Abgeordneten seiner Partei verweigerten Seehofer ihre Unterstützung. Die zu erwartende Koalition von CSU und FDP in Bayern hätte eine Mehrheit von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Klischee, das in Deutschlands Parlamenten nahezu ausschließlich Lehrer und Juristen sitzen, wird in Bayern nicht bestätigt. Mit der Schlagersängerin Claudia Jung, bürgerlich Ute Singer, zieht eine der erfolgreichsten Persönlichkeiten der Schlagerszene für die Freien Wähler in den Landtag ein. Vor ihrer musikalischen Karriere sammelte Jung bereits Erfahrungen als Fotolaborantin, [...]

Von Fabian Heinzel
Die scheidenden CSU-Spitzen Beckstein und Huber haben ihren Vorgänger Edmund Stoiber scharf kritisiert und für die massiven Stimmenverluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Günther Beckstein bemängelte vor allem die die lange Wartezeit, die Stoiber zwischen seinem angekündigten und seinem tatsächlichen Rückzug vergehen ließ. Erwin Huber sagte in diesem [...]

Von Fabian Heinzel
Es werden immer wieder Forderungen laut, Seehofer solle auch bald Beckstein als Ministerpräsidenten ablösen. Noch nicht klar erkennbar iist, in welche Richtung sich die CSU unter seiner Führung bewegen wird. Horst Seehofer erklärte: „Wir werden die klassischen Wurzeln der CSU, die Wirtschaftskompetenz, die soziale Verantwortung und auch das Potential der Nationalkonservativen pflegen.“ [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die historische Rückschau zeigt, wie einschneidend der Wahlausgang am letzten Sonntag war. Hier finden Sie eine sehr gute grafische Darstellung der Wahlergebnisse in Bayern seit 1946. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Zwei Tage nach der historischen Wahlniederlage zieht die CSU Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber tritt zurück. Sein Nachfolger wird Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Beckstein läßt Rücktrittsgerüchte dementieren. In der Presse war kolportiert worden, Beckstein wolle als Konsequenz der Wahlniederlage sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober abgeben. Besonders stark ist der Druck aus dem [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.