von Redaktion DerRechtsstaat.de
Eine Mutter von acht Kindern hat sich geweigert, ihren 9-jährigen Sohn an der schulischen Sexualerziehung teilnehmen zu lassen. Die gläubige Baptistin war zunächst mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt worden. Da sie nicht bereit war, diese Strafe anzunehmen, wurde sie am Aschermittwoch für acht Tage in Erzwingungshaft genommen.

von Redaktion DerRechststaat.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute mit der Anhörung für einen Prozess, der klären soll, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundessozialgericht hat sie bereits als verfassungswidrig eingestuft, da die Sätze durch pauschale Abschläge von den Erwachsenen-Sätzen festgelegt werden. Das Urteil könnte zusätzliche Milliarden-Kosten [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat
Das Berliner Kammergericht hat im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens die schlechten Lernbedingungen an den Berliner Grundschulen dargestellt.
In dem Verfahren ging es darum, ob eine geschiedene Mutter zusätzlichen Unterhalt für die nachschulische Nachmittagsbetreuung ihres Kindes erhalten sollte.
Das Gericht bejahte dies und stellte Zugleich der Berliner Schulpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es sei zu berücksichtigen, [...]

Von Christoph Kramer
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muß bis Ende des Jahres eine Neuregelung der Erbschaftssteuer in Kraft gesetzt werden. Der Fachanwalt für Erbrecht Dr. Norbert Gieseler beschreibt die wichtigsten Veränderungen für Familien und Unternehmen. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Vaterschaftstests sind ein sensibles Thema. Wenn Väter Zweifel haben, ob das Kind von ihnen ist, und ohne Wissen der Mutter einen genetischen Abstammungstest durchführen lassen, droht ihnen eine Geldbuße. Immerhin gilt es aber nicht als Straftat. Weiter lesen

Von Kerstin Schneider
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, daß das Fälschen einer Unterschrift unter einem Testament zum Entzug des gesamten Erbes führt. Selbst fatale Umstände wie im konkreten Fall einer Witwe, bei dem das gemeinsame Testament der Ehegatten als Entwurf vorlag, können daran nichts ändern. Weiter lesen

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Josef Scheben über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

Von Gérard Bökenkamp
In dieser Legislaturperiode wurden eine Reihe einschneidender Änderungen im Familienrecht verabschiedet. Die letzte Maßnahme war die Neufassung des Vermögensausgleichs bei Scheidungen, die am 20. August verabschiedet wurde. Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp

Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil über Dauer und Höhe des Betreutungsunterhalts gefällt. Es bleibt dabei, daß nach einer Scheidung der betreuende Elternteil Anspruch auf drei Jahre Betreuungsunterhalt hat. Der Bundesgerichtshof ließ aber durchblicken, daß Ausnahmen von der Regel, die Unterhaltszeit auf diese Zeit [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.