Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei den Landtagswahlen in Hessen hat die FDP 16,2 Prozent der Stimmen erreicht und konnte sich damit um fast sieben Prozentpunkte verbessern. Damit ist für Schwarz-Gelb eine deutliche Mehrheit möglich und bürgerliche Reformen rücken in greifbare Nähe - denn den Liberalen wird es demnächst möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im [...]

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?
Storch: Wir rufen unsere Basis [...]

Von Allianz für den Rechtsstaat e. V.
Wir rufen unsere Basis in Hessen dazu auf am 18. Januar 2009 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme die Bildung einer bürgerlichen Koalition in Hessen zu unterstützen. Bitte gehen sie geschlossen zur Wahl und mobilisieren Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte an diesem Wahlsonntag für die Wiedergutmachung.
Wir [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen. Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagswahlprogramm-Kommission der Allianz für den Rechtsstaat schriftlich mit.
Die Programmkommission der Bundes-FDP wird aus FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gebildet. Die Kommission erarbeitet den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftminister in Niedersachsen. Er tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der zu seinem 68. Geburtstag am 13. Februar sein Amt aus Altersgründen an Rösler abgeben wird.
Der 35-jährige Rösler wird damit drittjüngster Minister in der Bundesrepublik sein. Vor rund einem Jahr hatte Rösler [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die im Januar bevorstehende Neuauflage der Hessen-Wahl wurde von Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag zur nationalen Angelegenheit erklärt, weil dem wichtigen Bundesland ein Rot-Rotes Regierungsbündnis drohe.
Die Kanzlerin wolle Roland Koch bei seinem Wahlkampf “mit aller Kraft unterstützen”, damit Hessen mit dem wichtigsten deutschen Flugplatz und dem größten Finanzstandort Deutschlands weiterhin von der CDU [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.