von Redaktion der Rechtsstaat.de
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren. Am Berliner Mahnmal für die Opfer des Aufstandes legen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin Kränze nieder. Die Unruhen vom 17. Juni 1953 markieren [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
“Ich denke ja gar nicht daran, die DDR zu verlassen, wo man wirklich auf Schritt und Tritt beobachten kann, wie das Regime allen Kredit verliert und schon verloren hat und es nur noch weniger äußerer Anstöße und Ereignisse bedarf, um das Politbüro zum Teufel zu jagen.” - Robert Havemann
Der DDR-Regimekritiker und Bürgerrechtler  Robert [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vater von Wolfgang Schreiber wurde 1951 im sogenannten “Papiermacherschauprozeß” zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Vermögensentzug verurteilt. Die Papierfabrik der Familie wurde enteignet und man war gezwungen das Haus zu verkaufen und die DDR zu verlassen.  1992 erhielt Wolfgang Schreiber die Fabrik zurück, die allerdings keine Papierfabrik mehr war und sich in marodem [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 24. Januar vor 70 jahren wurde Joachim Gauck geboren. Der evangelische Pfarrer hatte sich in Rostock bereits lange Zeit für Verfolgte und Bedrängte des DDR-Regimes eingesetzt. Als Mitinitiator von Demonstrationen gegen die SED-Diktatur in Rostock trug er entscheidend zur friedlichen Revolution von 1989/90 bei. Als späterer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat er [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziére will für sich eine “Ehrenpension” von 800 Euro monatlich erstreiten. Nachdem Willy Schreiber (Autor des gerade neuerschienenen Buches “Im Visier” - Chronik einer Flucht) bei der zuständigen Behörde gegen eine “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” bei der zuständigen Behörde dagegen protestiert hat, wurde dieser “Fall [...]