von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die “Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR” (ISOR e.V.) hat eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das sogenannte “Rentenstrafrecht” der Bundesrepublik Deutschland wendet. Die Vereinigung will sich gegen den Vorwurf der “Selbstprivilegierung” verteidigen und fordert, dass die  Besoldungsordnungen der bewaffneten [...]

von Fabian Heinzel, Redaktion DerRechtsstaat.de
„Den Transportarbeiter Faust , Siegmar, geb. am 12.12.1944 in Dohnat, klage ich an, mehrfach handelnd die politischen und ideologischen Grundlagen unseres Arbeiter- und Bauern-Staates durch staatsfeindliche Hetze angegriffen zu haben.“

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Derzeit sollen noch immer rund 17.000 ehemalige Bedienstete des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst arbeiten. Dies geht aus einem Bericht der “Financial Times Deutschland hervor. Zwar hat es Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz gegeben, diese seien jedoch teilweise sehr oberflächlich gewesen, sagte der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Kurras-Akte haben eine Diskussion über die Hintergründe der jüngsten Deutschen Geschichte geführt. Manche Stimme verlangt eine historische Neubewertung der Studentenbewegung insgesamt. Waren SED und Stasi die wahren Drahtzieher der Studentenunruhen?
Wollte Ostberlin den Westen gezielt destabilisieren? Wie weit ging der Einfluß der SED-Parteispitze auf die westdeutschen Entwicklungen wirklich?
Der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mehrere Verbände der SED-DDR-Verfolgten, an ihrer Spitze die Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), wollen am heutigen Todestag von Benno Ohnesorg, am Denkmal vor der Deutschen Oper in der Berliner Bismarckstraße demonstrativ Kränze niederlegen.
„Wir wollen uns mit unserer demonstrativen Verneigung vor dem Opfer eines schiesswütigen Agenten der DDR-Staatssicherheit für die geschichtliche Wahrheit [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die “FreieWelt.net”, die neue Internet- und Blogzeitung der Zivilgesellschaft, behandelt auch Themen aus dem Bereich Rechtsstaat, so insbesondere das weite Feld des DDR-Unrechts, welches jetzt durch die Affäre Kurras wieder verstärkt im Brennpunkt des medialen Interesses steht. Lesen Sie nachfolgend ein Interview mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Die in der DDR geborene und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (BStU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, ihre Behörde habe im “Fall Kurras” schlampig gearbeitet. Zuvor wurde Kritik daran geübt, daß erst jetzt der Stasi-Hintergrund des Polizisten Kurras ans Tageslicht kam, der 1967 Benno Ohnesorg im Dienst erschossen hatte.
Birthler verwies darauf, dass die Akte jederzeit frei verfügbar [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.