Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Alljährlich kommt es im Zusammenhang mit der 1.Mai-Demonstration in Berlin zu Ausschreitungen “autonomer” Gewalttäter vorwiegend in Berlin-Kreuzberg. Jetzt fordert die Berliner CDU ein Verbot der Maidemonstration, um damit die Gewalt auf der Strasse einzudämmen. “Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist”, forderte heute der Berliner CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wenn staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht unvermeidlich werden und das Wirtschaftsrecht um die Option der Enteignung erweitert wird, sollten alle Hintergründe mittels parlamentarischer Anhörungen und breit angelegter Debatten transparent gemacht werden. Viele Artikel der letzten Wochen verweisen auf den Proteststurm des Wirtschaftsflügels der Union gegen Enteignungen von Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Brandenburg hat als einziges, ostdeutsches Bundesland keinen amtlichen Ansprechpartner für die Opfer des DDR-Systems, was auf die Frühzeit der Ära Stolpe zurückgeht. Die CDU will dies jetzt endlich ändern und das Amt eines Brandenburger Stasi-Beauftragten einrichten, die SPD beharrt jedoch auf einer gemeinsamen Lösung mit Berlin. Zwar haben sich CDU und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und insbesondere die Aufdeckung und Ahndung zahlreicher Verbindungen von Politikern und Stasi gestaltet sich schwierig in Brandenburg. Hauptursache hierfür dürfte sein, daß im Raum Potsdam-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow bis heute viele Vertreter der ehemaligen DDR-Oberschicht leben, die an einer kritischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht interessiert sind.
Diese Apparatschiks haben früher gut mit und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diejenigen Bankmanager, die mit unverantwortlichem Finanzgebahren das ihnen anvertraute Geld an den Finanzmärkten “verzockt” und damit wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen haben, könnten jetzt womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat jetzt gefordert, verantwortungslose Bankmanager mit den Mitteln des Strafrechts zu [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.