von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger [...]

Von DerRechtsstaat.de
Die CDU hat heute den Weg für Neuwahlen in Hessen geebnet. Ministerpräsident Koch teilte heute mit, daß seine Versuche eine Regierung zu bilden, beendet seien.
Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die CDU einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen.
Roland Koch soll nach dem Willen der CDU-Spitze abei der für den 18.Januar geplanten Neuwahl erneut [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat sich kritisch zu dem für sein Bundesland vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen geäußert. Besonders die vorgesehene Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr bezeichnete Walter als “Riesenfehler”, da Landesentwicklung nicht von Straßenplanung zu trennen sei. Walter, der überraschend keinen Ministerposten in dem geplanten Kabinett [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In nur einer Woche haben Bundestag und Bundesrat das zur Sicherstellung der Finanzwirtschaft geschnürte 500 Milliarden-Paket aus Bürgschaften und Kapitalhilfen beraten und heute beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Paket einstimmig zu, im Bundestag lehnten die Linkspartei und die Grünen das Sicherungsgesetz ab. Bundespräsident Horst Köhler soll das Gesetz noch heute unterzeichnen. Damit tritt [...]

Von Fabian Heinzel
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält inzwischen auch eine Koalition mit der Linkspartei in den kommenden Jahren für denkbar. Laut Bericht von n-tv sagte Ypsilanti gegenüber der ARD, daß man zwar die Grünen nicht übergehen könne, aber es so fest wie möglich machen wolle und eine Koalition sei fester. Rot-rote Regierungsbündnisse [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die sich, anders als sie es ihren Wählern vor der letzten Landtagswahl versprochen hatte, mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, ist sich offenbar über die Bedingungen einer Zusammenarbeit mit den Linken einig. Laut Bericht von Welt online steht das Vereinbarungspapier für die Duldung einer [...]