Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am Freitag den 17. Dezember will der Bundestag über das sogenannte Flächenerwerbsänderungsgesetz abstimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung den BVVG-Landverkauf erst fortsetzen darf, nachdem sie ein Verfahren eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten Alteigentümererwerb zurückstellt. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Brandenburg [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger [...]

Von DerRechtsstaat.de
Die CDU hat heute den Weg für Neuwahlen in Hessen geebnet. Ministerpräsident Koch teilte heute mit, daß seine Versuche eine Regierung zu bilden, beendet seien.
Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die CDU einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen.
Roland Koch soll nach dem Willen der CDU-Spitze abei der für den 18.Januar geplanten Neuwahl erneut [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat sich kritisch zu dem für sein Bundesland vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen geäußert. Besonders die vorgesehene Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr bezeichnete Walter als “Riesenfehler”, da Landesentwicklung nicht von Straßenplanung zu trennen sei. Walter, der überraschend keinen Ministerposten in dem geplanten Kabinett [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In nur einer Woche haben Bundestag und Bundesrat das zur Sicherstellung der Finanzwirtschaft geschnürte 500 Milliarden-Paket aus Bürgschaften und Kapitalhilfen beraten und heute beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Paket einstimmig zu, im Bundestag lehnten die Linkspartei und die Grünen das Sicherungsgesetz ab. Bundespräsident Horst Köhler soll das Gesetz noch heute unterzeichnen. Damit tritt [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.