Von Fabian Heinzel
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält inzwischen auch eine Koalition mit der Linkspartei in den kommenden Jahren für denkbar. Laut Bericht von n-tv sagte Ypsilanti gegenüber der ARD, daß man zwar die Grünen nicht übergehen könne, aber es so fest wie möglich machen wolle und eine Koalition sei fester. Rot-rote Regierungsbündnisse [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die sich, anders als sie es ihren Wählern vor der letzten Landtagswahl versprochen hatte, mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, ist sich offenbar über die Bedingungen einer Zusammenarbeit mit den Linken einig. Laut Bericht von Welt online steht das Vereinbarungspapier für die Duldung einer [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die CSU bleibt nach den Prognosen weit hinter der absoluten Mehrheit der Wähler zurück. Die CSU liegt nach den aktuellen Prognosen bei 43 Prozent, die SPD bei 19,1 Prozent, Grüne 9,3 Prozent, Freie Wähler 10,2 Prozent, FDP 8,1 Prozent, die Linke liegt derzeit bei 4,7 Prozent. Weiter lesen

Von Christoph Kramer
Nach dem TV-Duell zwischen dem CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinem Herausforderer, dem SPD-Kandidaten Franz Maget, rufen sich erwartungsgemäß beide Seiten zum Sieger des Duells aus. Beunruhigend für die CSU sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Nach den Erhebungen des ZDF-Politbarometers liegt die CSU in Bayern derzeit bei 47 Prozent. Diesen Werte ergab auch eine Umfrage [...]

Von Fabian Heinzel
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages wird laut Meldung der Nachrichtenagentur Reuters heute zwei Mitatbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu ihrem Einsatz in Bagdad während des Irakkrieges befragen. Die beiden Angehörigen des Geheimdienstes sollen Auskunft darüber geben, ob sie 2003 die US-Streitkräfte mit militärischen Informationen unterstützt haben. Die rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD) hatte [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nachdem der Wechsel in der Führungsebene der SPD ihr einen kurzzeitigen Aufschwung in der Wählergunst beschert hatte, scheint der “Müntefering-Bonus” nun schon wieder verpufft zu sein. Laut aktueller Forsa-Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent, das ist ein Prozent weniger als unmittelbar nach dem Führungswechsel. Die Union dagegen konnte sich um [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Union vor einer Öffnung gegenüner den Grünen gewarnt, da Grünen-Wähler einen besonders große Distanz zum Wertesystem der CSU hätten. Als Beispiele für konfliktträchtige Themen nannte er die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik. Das größte Problem aber sei die Atomkraft, da “die Verlängerung der Laufzeiten für [...]

Von Fabian Heinzel
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht derzeit keine inhaltliche Grundlage für eine Koalition mit der SPD und den Grünen. Eine Regierung müsse etwas von Wirtschaft verstehen und die wirtschaftliche Vernunft liege bei den bürgerlichen Partein, sagte Westerwelle gegenüber der ARD. Den Grünen warf er in diesem Zusammenhang eine ideologische, verbohrte Energiepolitik vor. [...]

Von Fabian Heinzel
Die Stadt Marburg will ihre umstrittende Solarsatzung auch gegen den Willen des Gießener Regierungspräsidiums durchsetzen. Die Satzung verpflichtet alle Marburger Hausbesitzer dazu, eine thermische Solaranlage zu installieren, wenn sie ein neues Haus bauen, das Dach reparieren oder die Heizungsanlage austauschen. Das Regierungspräsidium hält die Satzung für rechtswidrig und für einen unzulässigen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.