Von Christoph Kramer
CDU und FDP haben einen Bericht über angebliche, vertrauliche Absprachen bezüglich einer möglichen “Jamaika”-Koalition mit den Grünen zurückgewiesen. Stattdessen bekräftigte Angela Merkel ihr Ziel einer Zusammenarbeit mit der FDP. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering warben indessen für ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen, auch Grünen-Chefin Renate Künast [...]

Von Fabian Heinzel
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hält der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit FDP und Grünen für eine mögliche Konstellation bei der nächsten Bundestagswahl. Steinmeier schränkte allerdings ein, daß die genauen Ergebnisse niemand voraussehen könne und lehnte außerdem die Bedingung der FDP ab, die Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt zurückzuziehen: [...]

Von Fabian Heinzel
Die Bundestagsfraktionen der Union und der Linken treffen sich in München, die Grünen in Miesbach. Im Endspurt des Landtagswahlkampfes lassen sich verstärkt Berliner Politiker in Bayern blicken. Bei einer gepflegten Maß werden dann die Ideen und Konzepte der Parteien diskutiert. Die CSU will zum Beispiel geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und [...]

Von Christoph Kramer

Die SPD stürzt trotz des Führungswechsels in der Wählergunst noch weiter ab und würde laut einer Umfrage des Fernsehsenders Sat1 bei der bayerischen Landtagswahl zurzeit nur 19 Prozent der Stimmen erhalten. Die CSU käme auf 49 Prozent, könnte damit aber weiter allein regieren. Die Grünen kämen auf elf, die FDP auf sieben, [...]

Von Fabian Heinzel
Das deutsche Schulsystem ist alles andere als perfekt. Die Vermittlung naturwissenschaftlich-technischer Kenntnisse findet oft nicht statt, und auch immerhin 9 Jahre Englischunterricht führen bei nicht wenigen Abiturienten zu einer bestenfalls rudimentären Beherrschung dieser Fremdsprache. Trotzdem sollten die Ergebnisse der PISA-Tests mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden, denn sie vergleichen Äpfel mit [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.