Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent [...]

von Redaktion DerRechtsstaat
Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Auffinden der Stasi-Akte des Westberliner Polizisten Kurras ist womöglich der Ausgangspunkt zu weiteren Stasienthüllungen im Bereich Polizei. Die Brandenburger CDU hat jetzt gefordert, sämtliche Polizeibeamte des Landes auf eine etwaige Stasi-vergangenheit hin zu überprüfen.
Anfang der 90er Jahre seien 242 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter sowie 1238 Stasi-IMs im Brandenburger Polizeidienst festgestellt worden, wie das Innenministerium [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.
Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.