Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Brandenburg hat als einziges, ostdeutsches Bundesland keinen amtlichen Ansprechpartner für die Opfer des DDR-Systems, was auf die Frühzeit der Ära Stolpe zurückgeht. Die CDU will dies jetzt endlich ändern und das Amt eines Brandenburger Stasi-Beauftragten einrichten, die SPD beharrt jedoch auf einer gemeinsamen Lösung mit Berlin. Zwar haben sich CDU und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und insbesondere die Aufdeckung und Ahndung zahlreicher Verbindungen von Politikern und Stasi gestaltet sich schwierig in Brandenburg. Hauptursache hierfür dürfte sein, daß im Raum Potsdam-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow bis heute viele Vertreter der ehemaligen DDR-Oberschicht leben, die an einer kritischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht interessiert sind.
Diese Apparatschiks haben früher gut mit und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Es ist ein Urteil, daß die Deutsche Öffentlichkeit bewegt und polarisiert: das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die nach 31 Jahren Dienstzeit unerlaubt zwei Kundenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst haben soll.
Die Einen meinen, die Kündigung sei völlig in Ordnung, weil der Posten einer Kassiererin nun mal [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”
Obwohl Brandenburg von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Zwei Klagen einer Interessengemeinschaft und eines Anwohners, die sich gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof richteten, sind gestern vom Oberverwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden.
Das Argument der klagenden Interessengemeinschaft, wonach der Berliner Senat bei seiner Entscheidung den Ausgang den Volksentscheid nicht abgewartet hätte, wies das Gericht zurück.
Die Klage des einzeln klagenden Anwohners wurde als [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.