Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die im Januar bevorstehende Neuauflage der Hessen-Wahl wurde von Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag zur nationalen Angelegenheit erklärt, weil dem wichtigen Bundesland ein Rot-Rotes Regierungsbündnis drohe.
Die Kanzlerin wolle Roland Koch bei seinem Wahlkampf “mit aller Kraft unterstützen”, damit Hessen mit dem wichtigsten deutschen Flugplatz und dem größten Finanzstandort Deutschlands weiterhin von der CDU [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
CDU und SPD haben sich über das neue BKA-Anti-Terror-Gesetz verständigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hatte. Streitpunkt war vor allem die Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr. Die Online-Durchuchung soll nun auch in Eilfällen auchschließlich mit richterlicher Genehmigung erfolgen.
Mit diesem Kompromiss kann das Gesetz zum Januar 2009 in Kraft treten. Mit dem neuen [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Brigitte Zypries erwartet vom neuen US-Präsidenten eine “Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen”, wie der Tagesspiegel jetzt meldete.
Die Bundesjustizministerin kritisierte die Anwendung von menschenverachtenden Verhörmethoden unter Billigung der US-Behörden. Im Wahlkampf hatte Obama unter anderem angekündigt, das umstrittene Lager Guantanamo Bay schließen zu wollen.
Diese mutigen Worte der Ministerin an die Adresse der neuen US-Regierung [...]

Von Elisabeth Salomon, Präsidentin des Heimatverdrängten Landvolkes e.V.
Weitgehend unbeachtet und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich die dritte Enteignung der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform:
Die durch das EALG bzw. die Flächenerwerbsverordnung vorgesehenen, bereits geringfügigen Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer schrumpfen auf Grund der neuen Höchstpreispolitik der BVVG auf einen Bruchteil – allein innerhalb des Jahres 2007 auf etwa [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und [...]

Von DerRechtsstaat.de
Die CDU hat heute den Weg für Neuwahlen in Hessen geebnet. Ministerpräsident Koch teilte heute mit, daß seine Versuche eine Regierung zu bilden, beendet seien.
Bereits in der nächsten Landtagssitzung will die CDU einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen.
Roland Koch soll nach dem Willen der CDU-Spitze abei der für den 18.Januar geplanten Neuwahl erneut [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Andrea Ypsilanti wird sich morgen nicht mit den Stimmen der Linken zur Hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen können. Vier SPD-Fraktionsmitglieder wollen die Fraktion verlassen und verweigern Ypsilanti ihre Unterstützung, wie Spiegel-Online jetzt meldete. Zu diesen Abgeordneten gehört der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter und Dagmar Metzger, die bereits in der Vergangenheit durch ihr [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat sich kritisch zu dem für sein Bundesland vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen geäußert. Besonders die vorgesehene Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr bezeichnete Walter als “Riesenfehler”, da Landesentwicklung nicht von Straßenplanung zu trennen sei. Walter, der überraschend keinen Ministerposten in dem geplanten Kabinett [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die neue Doppelspitze der SPD erteilte einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage.
Parteivorsitzender Müntefering erklärte, diese Möglichkeit sei “definitiv ausgeschlossen”. Auch der neue Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der gesamte Vorstand der SPD stehe zu dieser Absage.
Anders als Frau Ypsilanti werde man dieses Versprechen halten, so Müntefering, der bereits von 2004 bis [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.