Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und insbesondere die Aufdeckung und Ahndung zahlreicher Verbindungen von Politikern und Stasi gestaltet sich schwierig in Brandenburg. Hauptursache hierfür dürfte sein, daß im Raum Potsdam-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow bis heute viele Vertreter der ehemaligen DDR-Oberschicht leben, die an einer kritischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht interessiert sind.
Diese Apparatschiks haben früher gut mit und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Seit Einführung der SED-Opferrente vor rund einem Jahr, haben auch einige hundert ehemalige Stasi-Spitzel die Rente erhalten. Dies berichtet jetzt der “Spiegel”.
Die 250 Euro, die es für zumindest sechsmonatige Inhaftierung aus politischen Gründen gibt, war offenbar auch Anreiz für die früheren Unterstützer der Kommunistischen Diktatur.
Unter die etwa 42.000 anspruchsberechtigten politisch Verfolgten haben sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Bürger von Wolzow (Landkreis Spree-Neisse) haben ihren Bürgermeister Rainer Jestel abgewählt.
1364 Wähler von rund 4000 Berechtigten votierten gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, der in sein Amt gekommen war, ohne das seine Vergangenheit überprüft worden war.
Eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten bei mindestens 25% Wahlbeteiligung hätte zur Abwahl Jestels ausgereicht, doch fiel der Entscheid noch [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Jahr 2007 eingeführte Rente für politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, die zumindest sechs Monate inhaftiert waren, wird derzeit an 5350 Menschen in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Die Rente beträgt maximal 250,- Euro.
Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die als Alleinstehende weniger als 1053,- Euro, als Verheiratete weniger als 1404,- monatliches Einkommen haben. Bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Jürgen Rainer Wolf, der Direktor das Sächsischen Landesarchives, hat sich für eine Offenhaltung der Stasi-Akten auch nach einer etwaigen Überführung der Akten durch in staatliche Archive ausgesprochen. Wolf betonte, daß die Aufgabe staatlicher Archive darin bestehe, die Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nicht darin, sie wegzuschließen.
Der Bundestag werde entscheiden, so Wolf, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”
Obwohl Brandenburg von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden sich noch immer ehemalige Mitarbeiter der Stasi in politischen Ämtern.
In drei Gemeinden in den Neuen Bundesländern ist jetzt die Stasi-Vergangenheit der derzeit dort im Amt befindlichen Bürgermeister ans Licht gekommen.
Allen drei Bürgermeistern ist gemeinsam, daß sie in ihr Amt gewählt wurden, ohne daß die Wähler über [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wenige Tage vor dem erneuten Urnengang in Hessen befindet sich die Linkspartei im politischen Sturzflug. Jetzt ist auch der ehemalige Spitzenkandidat und Vorstandsmitglied der Linken in Hessen, Pit Metz, aus der Partei ausgetreten.
In seiner schriftlichen Austritteserklärung geht Metz hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht:
der Zustand des Landesverbandes sei “unheilbar desolat”, den persönlichen [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.