Von Veit Godoj
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern wollen die Freien Wähler jetzt auch den Sprung in den Thüringischen Landtag schaffen.
Wie der MDR jetzt berichtete, gebe es für die Thüringenwahl 2009 bei insgesamt 44 Wahlkreisen bereits 16 FW-Direktkandidaten. Darüber hinaus gebe es eine “Flut von Anfragen” engagierter Bürger.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Klischee, das in Deutschlands Parlamenten nahezu ausschließlich Lehrer und Juristen sitzen, wird in Bayern nicht bestätigt. Mit der Schlagersängerin Claudia Jung, bürgerlich Ute Singer, zieht eine der erfolgreichsten Persönlichkeiten der Schlagerszene für die Freien Wähler in den Landtag ein. Vor ihrer musikalischen Karriere sammelte Jung bereits Erfahrungen als Fotolaborantin, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die historische Rückschau zeigt, wie einschneidend der Wahlausgang am letzten Sonntag war. Hier finden Sie eine sehr gute grafische Darstellung der Wahlergebnisse in Bayern seit 1946. Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die CSU bleibt nach den Prognosen weit hinter der absoluten Mehrheit der Wähler zurück. Die CSU liegt nach den aktuellen Prognosen bei 43 Prozent, die SPD bei 19,1 Prozent, Grüne 9,3 Prozent, Freie Wähler 10,2 Prozent, FDP 8,1 Prozent, die Linke liegt derzeit bei 4,7 Prozent. Weiter lesen

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

Von Christoph Kramer
Nach dem TV-Duell zwischen dem CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinem Herausforderer, dem SPD-Kandidaten Franz Maget, rufen sich erwartungsgemäß beide Seiten zum Sieger des Duells aus. Beunruhigend für die CSU sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Nach den Erhebungen des ZDF-Politbarometers liegt die CSU in Bayern derzeit bei 47 Prozent. Diesen Werte ergab auch eine Umfrage [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auf unsere Anfrage bezüglich seiner Haltung zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten von 1945-49 hat uns Herr Karl Meier, der für die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert, das folgende Statement zugesandt:
“Meine grundsätzliche Rechtsauffassung ist hierzu die folgende: Eine Willenserklärung unter Zwang ist null und nichtig. Die meisten damaligen “Grundstücks-Rechtsgeschäfte” [...]

Von Fabian Heinzel
Erstmals haben die Freien Wähler eine realistische Chance, in den bayerischen Landtag einzuziehen. Die bundesweite Aufmerksamkeit, die sich die Gruppierung mit Hilfe ihrer prominenten Zugpferde gesichert hat, dürfte für die guten Umfrageergebnisse eine Rolle gespielt haben: Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene, ehemalige Landrätin Gabriele Pauli und die Schlagersängerin Claudia Jung gehen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.