Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Christoph Kramer

Die SPD stürzt trotz des Führungswechsels in der Wählergunst noch weiter ab und würde laut einer Umfrage des Fernsehsenders Sat1 bei der bayerischen Landtagswahl zurzeit nur 19 Prozent der Stimmen erhalten. Die CSU käme auf 49 Prozent, könnte damit aber weiter allein regieren. Die Grünen kämen auf elf, die FDP auf sieben, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Landtagskandidat der Freien Wähler Peter Kainz spricht sich mit klaren Worten für eine Wiedergutmachunsinitiative aus: “Eine solche Vorgabe als Bundesratsinitiative würde ich in jedem Fall stützen.”
Er erklärte uns gegenüber: “Diese angespannte Situation im Zeitraum 11/1989-10/1990 hat aus der Überstürztheit heraus einige gravierende Fehlentscheidungen nach sich gezogen, die noch bis heute und eine [...]

Fernsehbeitrag zum Wahlkampf von FDP, Freien Wählern und Linkspartei:

In der “Rubrik Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung” veröffentlichen wir nach und nach Interviews und Kurzberichte über die wachsende Zahl der Landtagskandidaten in Bayern, die sich für eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen haben.
Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung

Von Gérard Bökenkamp
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers würden sowohl die FDP als auch die Freien Wähler mit sechs bzw. sieben Prozent in den bayerischen Landtag einziehen. Die CSU könnte mit 50 Prozent ihre absolute Mehrheit nur knapp halten, die Linke bliebe mit ca. vier Prozent außen vor. Man muß bei dieser Projektion [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.