Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Erimar von der Osten beschäftigt sich in einer Artikelserie mit den fatalen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der Boden- und Industriereform 1945-49 in der SBZ nach der Wiedervereinigung. Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil, in dem er vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und dem parlamentarischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die FDP beabsichtigt über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate blockieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, soll erst kurz vor der Bundesratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden: weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.
Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das [...]

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?
Storch: Wir rufen unsere Basis [...]

Von Allianz für den Rechtsstaat e. V.
Wir rufen unsere Basis in Hessen dazu auf am 18. Januar 2009 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme die Bildung einer bürgerlichen Koalition in Hessen zu unterstützen. Bitte gehen sie geschlossen zur Wahl und mobilisieren Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte an diesem Wahlsonntag für die Wiedergutmachung.
Wir [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Brigitte Zypries erwartet vom neuen US-Präsidenten eine “Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen”, wie der Tagesspiegel jetzt meldete.
Die Bundesjustizministerin kritisierte die Anwendung von menschenverachtenden Verhörmethoden unter Billigung der US-Behörden. Im Wahlkampf hatte Obama unter anderem angekündigt, das umstrittene Lager Guantanamo Bay schließen zu wollen.
Diese mutigen Worte der Ministerin an die Adresse der neuen US-Regierung [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die Verfassungsbeschwerde einer Thüringer IT-Firma gegen das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Nach Ansicht des Klägers verstößt das Rettungspaket gegen das Grundrecht auf Gleichheit, weil es nur Unternehmen der Finanzbranche unterstütze.Durch diese Ungleichbehandlung hätten diese Unternehmen große unzulässige Vorteile im Geschäftsverkehr und -betrieb. Weiter lesen

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.