Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In nur einer Woche haben Bundestag und Bundesrat das zur Sicherstellung der Finanzwirtschaft geschnürte 500 Milliarden-Paket aus Bürgschaften und Kapitalhilfen beraten und heute beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Paket einstimmig zu, im Bundestag lehnten die Linkspartei und die Grünen das Sicherungsgesetz ab. Bundespräsident Horst Köhler soll das Gesetz noch heute unterzeichnen. Damit tritt [...]

Von Fabian Heinzel
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will prüfen, ob Fahrverbote zukünftig anstelle einer Haft- oder Geldstrafe als Hauptstrafe für bestimmte Delikte in Frage kommen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe und normalerweise auch nur dann, wenn es einen Tatzusammenhang gibt, angeordnet werden. Ein möglicher Tatzusammenhang wäre zum Beispiel die Nutzung eines Fluchtfahrzeugs. [...]

Von Fabian Heinzel
Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die neue Erbschaftssteuer noch in diesem Jahr kommen. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die CSU hat dagegen das Vorhaben der Großenn Koalition komplett infrage gestellt. Zu den strittigen Punkten zwischen Union und SPD gehört insbesondere die Steuerbefreiung für Firmenerben. Wird nicht innerhalb von [...]

Von Kerstin Schneider
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze der Großen Koalition verabschiedet. Verabschiedet wurde u. a. eine Neuregelung des Kinderzuschlages, der Altersgrenze für Heilberufe und des GmbH-Rechts.  Weiter lesen

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nachdem der Wechsel in der Führungsebene der SPD ihr einen kurzzeitigen Aufschwung in der Wählergunst beschert hatte, scheint der “Müntefering-Bonus” nun schon wieder verpufft zu sein. Laut aktueller Forsa-Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent, das ist ein Prozent weniger als unmittelbar nach dem Führungswechsel. Die Union dagegen konnte sich um [...]

Von Fabian Heinzel
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hält der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit FDP und Grünen für eine mögliche Konstellation bei der nächsten Bundestagswahl. Steinmeier schränkte allerdings ein, daß die genauen Ergebnisse niemand voraussehen könne und lehnte außerdem die Bedingung der FDP ab, die Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt zurückzuziehen: [...]

Von Gérard Bökenkamp
Der Fürst von Liechtenstein kritisiert die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik orientiere sich gegenüber dem kleinen Fürstentum immer weniger an den “Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts.” Den illegalen Ankauf von Kundendaten durch den BND nannte er einen “gezielten, sorgfältig vorbereiteten Angriff”. Weiter lesen.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Günter Bannas hat in der FAZ die Situation der SPD kommentiert. Die Partei hat auf die Führungsschwäche Kurt Becks reagiert und den derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten nominiert. Neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten soll Franz Müntefering werden: weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Arbeitsminister Olaf Scholz und Bildungsministerin Annette Schavan haben sich darauf geeinigt, daß die Bundesagentur in Zukunft das Nachholen des Hauptschulabschlusses finanziell fördern soll. Es soll sogar einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss geben. Dies ist vor allem in den Unionsparteien umstritten, da Bildung in den Aufgabenbereich der Länder gehört. Durch diesen Kompromiss kommen die [...]

« zurück
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.