von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es findet sich dazu eine Formulierung im Bereich “IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT durch Bürgerrechte und starken Staat” dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsaß, die sich besonders stark in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat und als künftige [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CDU haben begonnen. Nach außen geben sich die zukünftigen Regierungspartner freundlich-optimistisch. Doch intern gibt es viele Streitpunkte. So die Abschaffung von Hartz IV und des Gesundheitsfonds, den Kündigungsschutz, Mindestlöhne und die innere Sicherheit und Rechtspolitik.  Im letzten Bereich dringt die FDP besonders auf Zugeständnisse der CDU/CSU.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
CDU und SPD haben sich über das neue BKA-Anti-Terror-Gesetz verständigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hatte. Streitpunkt war vor allem die Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr. Die Online-Durchuchung soll nun auch in Eilfällen auchschließlich mit richterlicher Genehmigung erfolgen.
Mit diesem Kompromiss kann das Gesetz zum Januar 2009 in Kraft treten. Mit dem neuen [...]

Von Dr. Klaus Peter Krause
Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und [...]

Die bayerische Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Seehofer steht fest: Acht Ministerien werden mit CSU-Politikern besetzt, zwei mit FDP-Politikern.
Überraschend für viele Beobachter wird die wegen des mißlungenen CSU-Wahlkampfes umstrittene ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer neue Sozialministerin in Bayern.
Neuer Generalsekretär der CSU wird mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein Verfechter der Eigentumspolitik.
Die FDP erhält zwei Ministerien: Spitzenkandidat Martin Zeil wird [...]

Von Christoph Kramer
Nachdem sich der Vorstand der CSU für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen hatte, werden jetzt die Eckpfeiler einer möglichen Koalition zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgehandelt. Beobachter rechnen mit einer baldigen Einigung, da die Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten bereits in zwei Wochen stattfinden soll. Umstritten zwischen den Verhandlungspartnern seien [...]