Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Landtagsfraktion der CSU hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekürt - ihm allerdings gleichzeitig einen deutlichen Dämpfer verpasst. 16 der 92 anwesenden Abgeordneten seiner Partei verweigerten Seehofer ihre Unterstützung. Die zu erwartende Koalition von CSU und FDP in Bayern hätte eine Mehrheit von [...]

Von Fabian Heinzel
Die scheidenden CSU-Spitzen Beckstein und Huber haben ihren Vorgänger Edmund Stoiber scharf kritisiert und für die massiven Stimmenverluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Günther Beckstein bemängelte vor allem die die lange Wartezeit, die Stoiber zwischen seinem angekündigten und seinem tatsächlichen Rückzug vergehen ließ. Erwin Huber sagte in diesem [...]

Von Fabian Heinzel
Es werden immer wieder Forderungen laut, Seehofer solle auch bald Beckstein als Ministerpräsidenten ablösen. Noch nicht klar erkennbar iist, in welche Richtung sich die CSU unter seiner Führung bewegen wird. Horst Seehofer erklärte: „Wir werden die klassischen Wurzeln der CSU, die Wirtschaftskompetenz, die soziale Verantwortung und auch das Potential der Nationalkonservativen pflegen.“ [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die historische Rückschau zeigt, wie einschneidend der Wahlausgang am letzten Sonntag war. Hier finden Sie eine sehr gute grafische Darstellung der Wahlergebnisse in Bayern seit 1946. Weiter lesen

Von Gérard Bökenkamp
Zwei Tage nach der historischen Wahlniederlage zieht die CSU Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber tritt zurück. Sein Nachfolger wird Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Beckstein läßt Rücktrittsgerüchte dementieren. In der Presse war kolportiert worden, Beckstein wolle als Konsequenz der Wahlniederlage sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober abgeben. Besonders stark ist der Druck aus dem [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

Von Fabian Heinzel
Trotz des Wahldebakels will die Führungsspitze der CSU zunächst nicht aufgeben. Sowohl Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Parteichef Erwin Huber schlossen laut Bericht des Spiegels einen sofortigen Rücktritt aus. Es stünden keine Entscheidungen über personelle Konsequenzen an, sagte Huber vor einer Krisensitzung in München. Damit bleibt auch das Schicksal der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die CSU bleibt nach den Prognosen weit hinter der absoluten Mehrheit der Wähler zurück. Die CSU liegt nach den aktuellen Prognosen bei 43 Prozent, die SPD bei 19,1 Prozent, Grüne 9,3 Prozent, Freie Wähler 10,2 Prozent, FDP 8,1 Prozent, die Linke liegt derzeit bei 4,7 Prozent. Weiter lesen

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.