Von Fabian Heinzel
Die CSU muß weiter um ihre absolute Mehrheit bangen. Die Financial Times Deutschland hat das zum Anlaß genommen, Pressestimmen zur befürchteten Blamage zusammenzutragen. Besonders das Führungsduo Beckstein und Huber steht dabei in heftiger Kritik, da es ihnen nicht gelungen ist, die Wähler in ähnlicher Form wie Stoiber oder Strauß vor ihnen [...]

Von Fabian Heinzel
Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die neue Erbschaftssteuer noch in diesem Jahr kommen. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die CSU hat dagegen das Vorhaben der Großenn Koalition komplett infrage gestellt. Zu den strittigen Punkten zwischen Union und SPD gehört insbesondere die Steuerbefreiung für Firmenerben. Wird nicht innerhalb von [...]

Von Christoph Kramer
Nach dem TV-Duell zwischen dem CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und seinem Herausforderer, dem SPD-Kandidaten Franz Maget, rufen sich erwartungsgemäß beide Seiten zum Sieger des Duells aus. Beunruhigend für die CSU sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Nach den Erhebungen des ZDF-Politbarometers liegt die CSU in Bayern derzeit bei 47 Prozent. Diesen Werte ergab auch eine Umfrage [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Forderung des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine, die Familie Schaeffler zu enteignen, scharf kritisiert. Lafontaine habe “eins zu eins die Positionen der SED übernommen und und will ganz offensichtlich die Bundesrepublik Deutschland zu einem sozialistischen Staat à la DDR machen.”
Auch der hessische Ministerpräsident äußerte sich [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Union vor einer Öffnung gegenüner den Grünen gewarnt, da Grünen-Wähler einen besonders große Distanz zum Wertesystem der CSU hätten. Als Beispiele für konfliktträchtige Themen nannte er die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik. Das größte Problem aber sei die Atomkraft, da “die Verlängerung der Laufzeiten für [...]

Von Fabian Heinzel
Erstmals haben die Freien Wähler eine realistische Chance, in den bayerischen Landtag einzuziehen. Die bundesweite Aufmerksamkeit, die sich die Gruppierung mit Hilfe ihrer prominenten Zugpferde gesichert hat, dürfte für die guten Umfrageergebnisse eine Rolle gespielt haben: Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene, ehemalige Landrätin Gabriele Pauli und die Schlagersängerin Claudia Jung gehen [...]

Von Fabian Heinzel
Die Bundestagsfraktionen der Union und der Linken treffen sich in München, die Grünen in Miesbach. Im Endspurt des Landtagswahlkampfes lassen sich verstärkt Berliner Politiker in Bayern blicken. Bei einer gepflegten Maß werden dann die Ideen und Konzepte der Parteien diskutiert. Die CSU will zum Beispiel geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und [...]

Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken der Jungen Union Bayern, der Polizeibeamte Richard Seidler, hat sich für die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen und uns außerdem die folgenden Worte mit auf den Weg gegeben:
“Ich wünsche Ihnen für Ihren Kampf für Gerechtigkeit in dieser Sache viel Erfolg und persönlich alles Gute, [...]

Von Christoph Kramer

Die SPD stürzt trotz des Führungswechsels in der Wählergunst noch weiter ab und würde laut einer Umfrage des Fernsehsenders Sat1 bei der bayerischen Landtagswahl zurzeit nur 19 Prozent der Stimmen erhalten. Die CSU käme auf 49 Prozent, könnte damit aber weiter allein regieren. Die Grünen kämen auf elf, die FDP auf sieben, [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.