von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 10. Dezember in seinem Urteil entschieden, dass die Maßnahmen im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform 1945-49 “schweres Verfolgungsunrecht” darstellen (DerRechtsstaat.de berichtete) . In seiner Urteilsbegründung am 27. Januar stellte das BVerwG fest: “Die Bodenreform war eine Maßnahme der politischen Verfolgung.” Dr. Klaus Peter Krause hat [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Rechtsstaat.de: Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) Albrecht Wendenburg hat vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung der Allianz für den Rechtsstaat vorgeworfen, daß Sie die beiden Punkte des Koalitionsvertrages, nämlich zum einen die Verbesserung der Lage des Flächenerwerbs für Alteigentümer und die Wiedergutmachung analog der 25-Prozent-Rückkauf-Regelung durcheinander bringen. Was ist da [...]

Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es findet sich dazu eine Formulierung im Bereich “IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT durch Bürgerrechte und starken Staat” dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsaß, die sich besonders stark in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat und als künftige [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Im Gegensatz zu Guido Westerwelle und der FDP will Angela Merkels CDU keine politische Lösung für die Enteigneten 1945-49. Die CDU will laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Problematik der Enteignungen 1945-49 “nicht mehr aufgreifen”. Durch den Brief eines Betroffenen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf die Aussagen des ehemaligen [...]

Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Auf dem Parteitag in Hannover hat die FDP als erste Bundespartei eine Wiedergutmachungsregelung in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat vor wenigen Tagen gegenüber der Allianz für den Rechtsstaat nochmals bekräftigt, dass die Aussagen der FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm Grundlage von Koalitions-verhandlungen nach der [...]

Von Redaktion der Rechsstaat.de
Der Mythos von dem angeblichen Rückgabeverbot der Sowjetunion als Bedingung für die deutsche Einheit hält sich bis heute. Trotz der erdrückenden Faktenlage, die das Gegenteil beweist. Die Allianz für den Rechtsstaat hat sich deshalb entschlossen, den hohen deutschen Gerichten in einer großen Aktion die Beweise zukommen zu lassen.

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?
Storch: Wir rufen unsere Basis [...]

Im zurückliegenden Jahr haben wir Sie auf unserer Webseite DerRechtsstaat.de über neue Entwicklungen im Bereich Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 in der SBZ informiert: Die politischen Kräfte, die für eine Wiedergutmachung eintreten, sind durch Wahlerfolge in Niedersachsen und Bayern weiter gestärkt worden.
Zuversichtlich blicken wir auf das kommende “Großwahljahr” 2009, in dem wir gemeinsam mit Ihnen [...]

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]