Im zurückliegenden Jahr haben wir Sie auf unserer Webseite DerRechtsstaat.de über neue Entwicklungen im Bereich Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-49 in der SBZ informiert: Die politischen Kräfte, die für eine Wiedergutmachung eintreten, sind durch Wahlerfolge in Niedersachsen und Bayern weiter gestärkt worden.
Zuversichtlich blicken wir auf das kommende “Großwahljahr” 2009, in dem wir gemeinsam mit Ihnen [...]

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

Redaktion DerRechtstaat.de
Wir haben hier das Original-Video der Gorbatschowrede vom 1. März 1998 im ICC-Berlin veröffentlicht. Dieses Video ist ein wertvolles Dokument zum Verfassungsbruch 1990, dem von der FAZ so benannten “deutschen Watergate”. Gorbatschow bestätigt, daß es keine sowjetische Bedingung zur deutschen Einheit gab, die den Verzicht auf Restitution für die politisch Verfolgten 1945-49 forderte. Klicken [...]

In der “Rubrik Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung” veröffentlichen wir nach und nach Interviews und Kurzberichte über die wachsende Zahl der Landtagskandidaten in Bayern, die sich für eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen haben.
Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Unser täglich aktualisiertes Informationsportal im Internet, DerRechtsstaat.de verfügt ab sofort über ein eigenes, umfangreiches Forum, in dem zu allen Themen des Rechtsstaats diskutiert werden kann: zum Forum
DerRechtsstaat.de gewinnt täglich neue Leser und ist bereits jetzt die führende Internetseite zur politischen Verfolgung in der SBZ und dem damit verbundenen Unrecht, dessen Konsequenzen bis heute [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.