von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Die Internet- und Blogzeitung Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Zehn Jahre leitete Joachim Gauck die sogenannte „Gauck-Behörde“. Der gebürtige Rostocker studierte Theologie und war Jahre lang als evangelischer Pfarrer tätig. Schon in seiner Jugendzeit trat er in Opposition zum Sozialismus und zur Diktatur der DDR. Heute leitet der überzeugte und parteilose Demokrat den Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Aus Anlass [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der Prozeß um die Ermordung der regierungskritischen russischen Jounalistin Anna Politkowskaja wird erneut vor Gericht verhandelt. Beim ersten Prozeß standen vier Angeklagte vor Gericht, die aber von der Jury aus Mangel an Beweisen einstimmig freigesprochen wurde.  Dies ist um so bemerkenswerter, da sich in Rußland die alte sowjetischer Rechtstradition erhalten hat, wonach [...]

von Fabian Heinzel, Redaktion DerRechtsstaat.de
„Den Transportarbeiter Faust , Siegmar, geb. am 12.12.1944 in Dohnat, klage ich an, mehrfach handelnd die politischen und ideologischen Grundlagen unseres Arbeiter- und Bauern-Staates durch staatsfeindliche Hetze angegriffen zu haben.“

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die 25%-Rückkaufsregelung für Alteigentümer ist im Mai in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen worden. Dieser politische Erfolg ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Initiative des Göttinger Kreises/ Allianz für den Rechtsstaat, der vor allem auch durch die Unterstützung unserer Basis ermöglicht wurde. Erfolgreiche Kampagnen der Allianz in Niedersachsen, Bayern und Hessen haben bewiesen, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Deutschland hat der Staat das Monopol auf die schulische Bildung von Kindern und Heranwachsenden. Die staatliche Schulpflicht in Deutschland entstand - von kleineren Vorläufern abgesehen - erstmals im Preußen des 18. Jahrhunderts und wurde damals von vielen anderen Nationen als vorbildlich angesehen. Doch war diese Norm eher eine Soll-Bestimmung, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das politische Hickhack um den einzurichtenden Posten eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg geht in eine neue Runde. Bei der heutigen Anhörung im Potsdamer Landtag ist deutliche Kritik an Form und Auftrag des neuen beauftragten laut geworden. Der neue Beauftragte soll nicht ausschließlich für die Stasi-Historie und damit für das DDR-Unrecht zuständig sein, sondern er [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mehrere Verbände der SED-DDR-Verfolgten, an ihrer Spitze die Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), wollen am heutigen Todestag von Benno Ohnesorg, am Denkmal vor der Deutschen Oper in der Berliner Bismarckstraße demonstrativ Kränze niederlegen.
„Wir wollen uns mit unserer demonstrativen Verneigung vor dem Opfer eines schiesswütigen Agenten der DDR-Staatssicherheit für die geschichtliche Wahrheit [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.