Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die “FreieWelt.net”, die neue Internet- und Blogzeitung der Zivilgesellschaft, behandelt auch Themen aus dem Bereich Rechtsstaat, so insbesondere das weite Feld des DDR-Unrechts, welches jetzt durch die Affäre Kurras wieder verstärkt im Brennpunkt des medialen Interesses steht. Lesen Sie nachfolgend ein Interview mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Die in der DDR geborene und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (BStU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, ihre Behörde habe im “Fall Kurras” schlampig gearbeitet. Zuvor wurde Kritik daran geübt, daß erst jetzt der Stasi-Hintergrund des Polizisten Kurras ans Tageslicht kam, der 1967 Benno Ohnesorg im Dienst erschossen hatte.
Birthler verwies darauf, dass die Akte jederzeit frei verfügbar [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Während der deutsche Staat den inländischen Opfern der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” eine Wiedergutmachung versagte, erhielten konfiszierte US-Amerikaner ihren von den Kommunisten geraubten Besitz zurück. Die Bundesregierung schuf hierfür eine Sonderregelung. Lesen Sie nachfolgend der ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie von Erimar von der Osten über diese Ungleichbehandlung und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Horst Trieflinger ist Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), der 1989 von Menschen gegründet wurde, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und Rechtsanwälten gemacht haben. VGR gibt seit dieser Zeit Rat und Tipps zur Selbsthilfe für ebenfalls Betroffene
Im Interview mit FreieWelt.Net sprach Horst Trieflinger über Rechtsmißbrauch und sein Engagement für den [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diktaturen fürchten nichts mehr als die offene und nüchterne Beschreibung ihrer brutalen und menschenverachtenden Mechanismen. Der Dichter Jürgen Fuchs war ein unbeugsamer Chronist des DDR-Unrechts und geriet deswegen ins Visier der DDR-Staatssicherheit. Der Berliner Tagesspiegel erinnerte jetzt an Werk und Leben des verfolgten Dichters.
Seit er als 20-jähriger bei einer Unterhaltung über Hermann Hesse [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Berliner Volksentscheid “Pro Reli” zur Einführung eines dem Ethikunterricht gleichgestellten Wahlpfichtfaches Religion ist gescheitert. Insgesamt stimmte sogar eine knappe Mehrheit der Wähler mit “Nein”. Die Wahlbeteiligung war besonders in den östlichen Bezirken sehr gering. Auch stimmten die Wähler in den östlichen Bezirken überwiegend gegen ProReli. Beobachter sprachen von einer “unsichtbaren Mauer”, die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Alljährlich kommt es im Zusammenhang mit der 1.Mai-Demonstration in Berlin zu Ausschreitungen “autonomer” Gewalttäter vorwiegend in Berlin-Kreuzberg. Jetzt fordert die Berliner CDU ein Verbot der Maidemonstration, um damit die Gewalt auf der Strasse einzudämmen. “Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist”, forderte heute der Berliner CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit allen juristischen Mitteln versuchen die Anwälte des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk seine Abschiebung nach Deutschland zu verhindern, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Ein Berufungsgericht in Cincinnati räumte jetzt dem 89-jährigen eine Frist bis zum 23.April ein. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Abschiebung des ehemaligen KZ-Aufsehers nach Deutschland eventuell aus [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.