von Redaktion der Rechtsstaat.de
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz kritisiert und gleichzeitig eine Überwachung der CSU gefordert.  Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten der Linken Recht gegeben, die Regierung nähme es dagegen mit der Verfassung nicht so genau.

von Redaktion DerRechststaat.de
Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

von Redaktion DerRechststaat.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute mit der Anhörung für einen Prozess, der klären soll, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundessozialgericht hat sie bereits als verfassungswidrig eingestuft, da die Sätze durch pauschale Abschläge von den Erwachsenen-Sätzen festgelegt werden. Das Urteil könnte zusätzliche Milliarden-Kosten [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.
Die Internet- und Blogzeitung Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland.

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
In Bonn wurde heute der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages gedacht. Am 7. September 1949 trafen sich die 410 gewählten Abgeordneten im Plenarsaal in Bonn. 60 Jahren später sprach an gleicher Stelle Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  einer Erfolgsgeschichte des deutschen Parlaments.

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Zum dritten mal in kurzer Folge hat das Bundesver-fassungsgericht die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt. Nach den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und dem BND-Untersuchungs-ausschuß entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Bundesregierung  Bundestagsabgeordnete über mögliche Bespitzelungen informierern muß. Eine Ablehnung wegen “Geheimhaltungsbedürftigkeit” reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 64-jährigen Erlangers zurückgewiesen, der gegen seine Krankenkasse auf Rückerstattung der Praxisgebühr geklagt hatte.
Der Kläger wurde bei seiner klage vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Praxisgebühr belaste einseitig Kranke und Arbeitnehmer, so der Kläger. Streitgegenstand war auch die Frage, ob die Arbeitgeber einen Anteil an den Praxisgebühren zu tragen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]