Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines 64-jährigen Erlangers zurückgewiesen, der gegen seine Krankenkasse auf Rückerstattung der Praxisgebühr geklagt hatte.
Der Kläger wurde bei seiner klage vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Praxisgebühr belaste einseitig Kranke und Arbeitnehmer, so der Kläger. Streitgegenstand war auch die Frage, ob die Arbeitgeber einen Anteil an den Praxisgebühren zu tragen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Regierungskoalition eine Schuldensperrklausel in das Grundgesetz aufgenommen. Danach darf der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch in engen Grenzen neue Schulden aufnehmen, die Länder ab 2020 gar keine mehr.
Besonders Finanzminister Steinbrück hatte sich im Parlament für die Schuldenbremse eingesetzt.
Er befürchte, daß der Staat [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes entscheidet die Bundesversammlung darüber, ob Horst Köhler erneut Bundespräsident wird, oder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ihn im höchsten Amt unseres Staates ablöst.
Würde das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, hätte Frau Schwan sicher keine Chance, denn Horst Köhler ist gerade wegen seiner unbequemen Amtsführung, die der politischen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.
Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein [...]

Von Norbert Schlepp, Porta Westfalica
Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen und hat ein wichtiges Anliegen: die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Diese sieht der engagierte Jurist nicht mehr gewährleistet und erkennt darin eine Gefährdung einer der Grundsäulen unserer Verfassung. Insbesondere der Zugriff der Exekutive auf die Judikative und die damit einhergehende Erosion der Gewaltenteilung [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wenn staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht unvermeidlich werden und das Wirtschaftsrecht um die Option der Enteignung erweitert wird, sollten alle Hintergründe mittels parlamentarischer Anhörungen und breit angelegter Debatten transparent gemacht werden. Viele Artikel der letzten Wochen verweisen auf den Proteststurm des Wirtschaftsflügels der Union gegen Enteignungen von Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE und [...]

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) hat angekündigt, gegen die geplante Neuregelung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.  “Das gilt erst recht, sollte das Gesetz nicht befristet werden”, sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler laut Bericht der “FAZ”.    Ohne eine Befristung werde der Bruch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums salonfähig gemacht, kritisiert die [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Wird die Computertechnologie bei der Stimmabgabe und Stimmenauszählung im Rahmen von Bundestagswahlen auch zukünftig Verwendung finden?
Die Antwort lautet: im Prinzip ja, aber nicht wie bisher.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die unter anderem 2005 bei der Bundestagswahl eingesetzten sogenannten Wahlcomputer gesprochen.
Die Richter urteilten, daß der Einsatz der Wahlmaschinen, wie er u.a. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.
Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.