Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Berliner Sozialgericht wies jetzt die Klage der Witwe eines Stasi-Majors  ab. Nach der Wiedrevereinigung waren die Rentenbezüge von Stasi-Mitarbeitern unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts auf ein durchschnittliches Niveau gekürzt worden, weil Stasi-Mitarbeiter deutlich höhere Bezüge als normale DDR-Bürger hatten, ohne dass diese hohen Entgelte auf ihrer Arbeitsleistung beruhten. Für viele Beobachter, insbesondere für [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
CDU und SPD haben sich über das neue BKA-Anti-Terror-Gesetz verständigt, nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hatte. Streitpunkt war vor allem die Online-Durchsuchung von Computern zur Gefahrenabwehr. Die Online-Durchuchung soll nun auch in Eilfällen auchschließlich mit richterlicher Genehmigung erfolgen.
Mit diesem Kompromiss kann das Gesetz zum Januar 2009 in Kraft treten. Mit dem neuen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Dezember ein Urteil in Sachen Pendlerpauschale verkünden. Seit 2007 dürfen Fahrten zur Arbeit nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Entfernung zur Arbeit 20 Kilometer übersteigt. Gegen diese Neuregelung hatten vier Bürger geklagt. Verschiedene Untergerichte hatten hierzu die Auffassung vertreten, die Kürzung der Pendlerpauschale sei verfassungswidrig. [...]

Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der niedersächsiche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um staatliche Zahlungen an die NPD zukünftig zu verhindern.
Es könne nicht sein, das die Demokratie diejenigen Kräfte alimentiere, die ihre Abschaffung  betrieben, so Schünemann. Die NPD finanziert sich zu 40% aus staatlichen Mitteln.

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, daß Volksentscheide für die Berliner Regierung nicht bindend sind. Geklagt hatten die Befürworter einer weiteren Benutzung des Flughafens Tempelhof als City-Airport.
In der Begründung führten die Richter aus, daß das Berliner Volk “kein generelles Mitwirkungsrecht” bei den politischen Entscheidungen des Berliner Senates habe.
Alle Volksentscheide, in denen nicht über [...]

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Das Landgericht Augsburg hat jetzt die Klage eines ehemaligen DDR-Kader-Mitglieds zurückgewiesen, der durch die Veröffentlichung seines Namens auf einer Webseite zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Mit seiner Webseite habe der ehemalige Dresdner Fritz Schaarschmidt wahrheitsgemäß über ein Stück Zeitgeschichte berichtet, befanden die Richter. Die Darstellung stelle keine Verletzung von [...]

Von Gérard Bökenkamp
Die Regierung will eine „Amtshilfe“ der Bundeswehr bald auch im Inneren Deutschlands ermöglichen, wenn eine Terrorgefahr droht. Darauf verständigten sich heute die Koalitionsspitzen in Berlin, wie der österreichische „Standard“ berichtete. Hierfür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Zwischen CDU und SPD war umstritten, wie weit die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswehr zur Terrorabwehr gehen [...]

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat im Gespräch mit der Zeitschrift Capital das große Vermögen einiger Familienunternehmen als “grundgesetzwidrig” bezeichnet und die zumindest teilweise Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert. Lafontaine selbst sprach in diesem Zusammenhang davon, “eine Enteignung rückgängig zu machen”, da die Belegschaft einen Anteil am Vermögensaufbau geleistet habe und er den Arbeitnehmern einen großen [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.