Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat
In Norddeutschland sorgt derzeit ein schwerer Fall von Justizkorruption für Aufsehen, wo es um schwere Verfehlungen eines Richters und einer Staatsanwältin geht: ein 56-jähriger hochrangiger Richter aus Oldenburg steht jetzt zusammen mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau vor Gericht.
Der Vorwurf gegen das Paar lautet: versuchte  Erpressung eines Unternehmers. Dem Richter, der jetzt selbst vor Gericht [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.
Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin [...]

Von Veit Godoj
Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International zeigt: Auch in den Industriestaaten wird geschmiert. In Deutschland hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Die BRD ist vom 16. Platz des Korruptionsindexes im vergangenen Jahr auf Platz 14 vorgerückt. Damit verharrt sie nach wie vor im Mittelfeld und liegt noch hinter [...]

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.