von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Freigabe der Verfassungschutz-Akten der Ex-Terroristin Verena Becker wird auch von immer mehr Politikern gefordert. Innenexperte Sebastian Edathy (SPD) sagte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Angehörigen des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Bucback hätten Anspruch auf eine Veröffentlichung der Akten.  Auch der Bundestag fordert Aufklärung. Damit erhöht sich der Druck auf Innenminister Wolfgang [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker steht nun doch unter dem dringendem Tatverdacht, am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Bereits am Donnerstag wurde sie vom BKA festgenommen und befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der mutmaßliche Naziverbrecher John Demjanjuk ist heute aus Ohio nach Deutschland abgeschoben worden. Bis zuletzt hatten sich Demjanjuk und seine Angehörigen mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung gewehrt, die Demjanjuk als “Folter” bezeichnet haben soll. Der 89-jährige verweist auf sein hohes Alter und seine angeblich schlechte Gesundheit.
Doch der Oberste Gerichtshof der USA [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit allen juristischen Mitteln versuchen die Anwälte des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk seine Abschiebung nach Deutschland zu verhindern, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Ein Berufungsgericht in Cincinnati räumte jetzt dem 89-jährigen eine Frist bis zum 23.April ein. Bis dahin soll geklärt werden, ob die Abschiebung des ehemaligen KZ-Aufsehers nach Deutschland eventuell aus [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auch 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht abgeschlossen. Nach der Entscheidung des Berufungsausschusses der US-Einwanderungsbehöde vom Karfreitag kann der mutmaßliche Nazi-Verbrecher John Demjanjuk nun doch an die Bundesrepubklik Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die US-Behörde wies einen Antrag Demjanjuks auf [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
30 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Khmer-Regimes in Kambodscha wird jetzt einigen Hauptverantwortlichen der Prozeß gemacht. Angeklagter im ersten Verfahren vor einem eigens eingerichteten Völkermord-Tribunal ist Kaing Guek Eav (66), der ehemalige Leiter eines Foltergefängnisses der Roten Khmer. Dem Folterknecht werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Für seine Vergehen droht ihm eine [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat
In Norddeutschland sorgt derzeit ein schwerer Fall von Justizkorruption für Aufsehen, wo es um schwere Verfehlungen eines Richters und einer Staatsanwältin geht: ein 56-jähriger hochrangiger Richter aus Oldenburg steht jetzt zusammen mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau vor Gericht.
Der Vorwurf gegen das Paar lautet: versuchte  Erpressung eines Unternehmers. Dem Richter, der jetzt selbst vor Gericht [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.
Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin [...]

Von Veit Godoj
Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.