Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In einem in der Tageszeitung “Die Welt” veröffentlichten Interview hat die Tochter des von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto, Corinna Ponto, den Film “Baader-Meinhof-Komplex” scharf kritisiert. Der Film demütige die Opfer des Terrorismus und verletze die Menschenwürde. Trauer und Schmerz werde nur bei den Tätern gezeigt, während die Opfer zu [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Während der vieldiskutierte, aktuelle Kinofilm zum Thema RAF, “Der Baader-Meinhof-Komplex”, selbst bei der Rekonstruktion der Kloschüsseln in den Gefängniszellen der inhaftierten Terroristen Wert auf Detailgenauigkeit legt, wird ein anderer Aspekt praktisch völlig ausgeblendet: Die Zusammenarbeit der Gruppe mit der DDR unter Federführung der Staatssicherheit. Mindestens zehn in Westdeutschland gesuchte RAF-Mitglieder lebten jahrelang, [...]

Von Fabian Heinzel
In Frankfurt am Main haben am vergangenen Wochenende ungefähr 25 vermummte Personen einen Ball der Gewerkschaft der Polizei überfallen und dort randaliert. Die Gruppe stürmte das Foyer des Veranstaltungsortes und warf Tische und Blumenkübel um. Die Absicht der Randalierer war offenbar, sich für das Vorgehen der Polizei der diesjährigen “Nachttanzdemo” zu [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Zum Auftakt einer Konferenz des Innenministeriums von Brandenburg hat Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein enges Zusammenwirken von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe gefordert, um die Jugendkriminalität wirksam zurückzudrängen. Er bezeichnete diese Aufgabe als “große gesellschaftliche Herausforderung”, die für die Landespolizeit oberste Priorität habe. Es gelte, kriminelle Karrieren bereits im Ansatz zu [...]

Von Fabian Heinzel
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will prüfen, ob Fahrverbote zukünftig anstelle einer Haft- oder Geldstrafe als Hauptstrafe für bestimmte Delikte in Frage kommen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe und normalerweise auch nur dann, wenn es einen Tatzusammenhang gibt, angeordnet werden. Ein möglicher Tatzusammenhang wäre zum Beispiel die Nutzung eines Fluchtfahrzeugs. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International zeigt: Auch in den Industriestaaten wird geschmiert. In Deutschland hat sich die Situation nur geringfügig verbessert. Die BRD ist vom 16. Platz des Korruptionsindexes im vergangenen Jahr auf Platz 14 vorgerückt. Damit verharrt sie nach wie vor im Mittelfeld und liegt noch hinter [...]

Von Fabian Heinzel
Nach zahlreichen Übergriffen auf europäische Schiffe haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag beschlossen, Vorbereitungen für eine eventuelle EU-Mission gegen Piraterie zu treffen. Damit würde unter Umständen auch ein Einsatz der Bundeswehr, die bereits im Rahmen des US-geführten Antiterrorkampfes am Horn von Afrika patrouilliert, möglich. In Somalia, das seit 1991 [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Ende September startet der Film, “Der Baader-Meinhof-Komplex”, der auf dem gleichnamigen Buch von Stefan Aust basiert, in den Kinos. Das Hamburger Abendblatt hat das zum Anlaß genommen, den ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Aust zum Thema RAF, jener Terrororganisation, in ihrer Anfangszeit als “Baader-Meinhof-Gruppe” bekannt war, zu interviewen. Im Interview charakterisiert Aust Ulrike Meinhof [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.