Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der FDP-Politiker Wolfgang Heubisch wird in Bayern Wissenschaftsminister. Heubisch gehört zu den Politikern, die sich bei unserer Kandidatenbefragung für die Unterstützung der Initiative von Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen zur Wiedergutmachung ausgesprochen haben. Heubisch hat das Amt am 30. Oktober von dem CSU-Politiker Thomas Goppel übernommen. Er ist Präsident des Verbandes der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

DerRechtsstaat.de sprach mit der niedersächsischen Kreisvorsitzenden Helga Meyer über die starke Resonanz der Kandidatenbefragung zur Wiedergutmachung in Bayern. Die FDP-Kreisvorsitzende gehört mit der FDP-Niedersachsen zu den entschiedenen Befürwortern einer Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49. Die FDP-Niedersachsen hat als erster Landesverband die Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dank dieser Initiative von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auf unsere Anfrage bezüglich seiner Haltung zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten von 1945-49 hat uns Herr Karl Meier, der für die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert, das folgende Statement zugesandt:
“Meine grundsätzliche Rechtsauffassung ist hierzu die folgende: Eine Willenserklärung unter Zwang ist null und nichtig. Die meisten damaligen “Grundstücks-Rechtsgeschäfte” [...]

Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken der Jungen Union Bayern, der Polizeibeamte Richard Seidler, hat sich für die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen und uns außerdem die folgenden Worte mit auf den Weg gegeben:
“Ich wünsche Ihnen für Ihren Kampf für Gerechtigkeit in dieser Sache viel Erfolg und persönlich alles Gute, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Landtagskandidat der Freien Wähler Peter Kainz spricht sich mit klaren Worten für eine Wiedergutmachunsinitiative aus: “Eine solche Vorgabe als Bundesratsinitiative würde ich in jedem Fall stützen.”
Er erklärte uns gegenüber: “Diese angespannte Situation im Zeitraum 11/1989-10/1990 hat aus der Ãœberstürztheit heraus einige gravierende Fehlentscheidungen nach sich gezogen, die noch bis heute und eine [...]