Von Redaktion der Rechtsstaat.de
Die Bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser Schnarrenberger unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Dies hat sie in einem Antwortschreiben auf die Anfrage der Allianz für den Rechtsstaat an alle  Mitglieder der Programmkommission mitgeteilt.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der FDP-Politiker Wolfgang Heubisch wird in Bayern Wissenschaftsminister. Heubisch gehört zu den Politikern, die sich bei unserer Kandidatenbefragung für die Unterstützung der Initiative von Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen zur Wiedergutmachung ausgesprochen haben. Heubisch hat das Amt am 30. Oktober von dem CSU-Politiker Thomas Goppel übernommen. Er ist Präsident des Verbandes der [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

DerRechtsstaat.de sprach mit der niedersächsischen Kreisvorsitzenden Helga Meyer über die starke Resonanz der Kandidatenbefragung zur Wiedergutmachung in Bayern. Die FDP-Kreisvorsitzende gehört mit der FDP-Niedersachsen zu den entschiedenen Befürwortern einer Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49. Die FDP-Niedersachsen hat als erster Landesverband die Wiedergutmachung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dank dieser Initiative von [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Auf unsere Anfrage bezüglich seiner Haltung zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten von 1945-49 hat uns Herr Karl Meier, der für die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert, das folgende Statement zugesandt:
“Meine grundsätzliche Rechtsauffassung ist hierzu die folgende: Eine Willenserklärung unter Zwang ist null und nichtig. Die meisten damaligen “Grundstücks-Rechtsgeschäfte” [...]

Lesen Sie die unten aufgeführte Liste aller Landtagskandidaten, die sich positiv für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben
Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bis zum heutigen Tag haben sich 145 bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 entschieden. Durch den “Verfassungsbruch 1990″ (Die Zeit) der Regierung Kohl-Schäuble wurde eine große Gruppe von Bürgern aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen. [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken der Jungen Union Bayern, der Polizeibeamte Richard Seidler, hat sich für die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen und uns außerdem die folgenden Worte mit auf den Weg gegeben:
“Ich wünsche Ihnen für Ihren Kampf für Gerechtigkeit in dieser Sache viel Erfolg und persönlich alles Gute, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Landtagskandidat der Freien Wähler Peter Kainz spricht sich mit klaren Worten für eine Wiedergutmachunsinitiative aus: “Eine solche Vorgabe als Bundesratsinitiative würde ich in jedem Fall stützen.”
Er erklärte uns gegenüber: “Diese angespannte Situation im Zeitraum 11/1989-10/1990 hat aus der Überstürztheit heraus einige gravierende Fehlentscheidungen nach sich gezogen, die noch bis heute und eine [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.