Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der FDP-Landtagskandidat Dr. Wolfgang Heidenreich erklärte der Allianz für den Rechtsstaat, daß er sich für die politisch Verfolgten 1945-49 einsetzen wird. Er sieht “keinen Grund, warum sich Bayern nicht an die Seite Niedersachsens stellen sollte.”
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DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Clemens Böll über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und Chancen für die neuen Länder.
DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

Von Gérard Bökenkamp
Es gibt in Bayern eine Erststimme und eine Zweitstimme. Jeder Bürger hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt er in einem der insgesamt 91 Stimmkreise «seinen» Direktkandidaten. Die Zweitstimme gibt der Wähler der Liste einer Partei. Diese Liste ist aber stark auf die Kandidaten bezogen: So wird nicht eine Partei oder Gruppierung insgesamt [...]

In der “Rubrik Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung” veröffentlichen wir nach und nach Interviews und Kurzberichte über die wachsende Zahl der Landtagskandidaten in Bayern, die sich für eine Wiedergutmachungsregelung für die politisch Verfolgten 1945-49 ausgesprochen haben.
Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Thomas Dechant über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Josef Scheben über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.