von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut [...]

von Redaktion Der Rechtsstaat.de
Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziére will für sich eine “Ehrenpension” von 800 Euro monatlich erstreiten. Nachdem Willy Schreiber (Autor des gerade neuerschienenen Buches “Im Visier” - Chronik einer Flucht) bei der zuständigen Behörde gegen eine “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” bei der zuständigen Behörde dagegen protestiert hat, wurde dieser “Fall [...]

von Hubertus von Badewitz
Nachhaltige und kräftige Beschäftigungseffekte können in den Neuen Ländern durch eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die gleichzeitig unternehmerische Kräfte aus der Gruppe der Binnenvertriebenen 1945-49 mobilisiert. Dazu müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Konfiskationen der sogenannten Boden- und Industriereform für die betroffene erste, zweite und nunmehr dritte Generation angemessen ausgeglichen und die [...]

ein Gastbeitrag von Harro Wittek
Das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit wahrheitswidrigen Aussagen gegen eine bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde – die Falschaussagen des Ministeriums machte der Gerichtshof zur Grundlage seiner Entscheidung – deutsche Politiker versuchen meine Vorwürfe abzustreiten und auszusitzen – auch der Gerichtshof äußert sich nicht dazu.

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wenn staatliche Eingriffe in das Eigentumsrecht unvermeidlich werden und das Wirtschaftsrecht um die Option der Enteignung erweitert wird, sollten alle Hintergründe mittels parlamentarischer Anhörungen und breit angelegter Debatten transparent gemacht werden. Viele Artikel der letzten Wochen verweisen auf den Proteststurm des Wirtschaftsflügels der Union gegen Enteignungen von Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers HRE und [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In seinem neuen Buch warnt der DDR- und Stasi-Experte Hubertus Knabe vor der geschickten Propaganda, die die Linkspartei zum Schaden der Demokratie betreibt. Ihre Wahlerfolge sieht er als Zeichen der Verlotterung politischer Sitten. Verantwortliche Funktionäre einer menschenverachtenden Diktatur haben für ihn in Regierung und Parlament nichts zu suchen. Detailliert [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diejenigen Bankmanager, die mit unverantwortlichem Finanzgebahren das ihnen anvertraute Geld an den Finanzmärkten “verzockt” und damit wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen haben, könnten jetzt womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat jetzt gefordert, verantwortungslose Bankmanager mit den Mitteln des Strafrechts zu [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr [...]