Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In seinem neuen Buch warnt der DDR- und Stasi-Experte Hubertus Knabe vor der geschickten Propaganda, die die Linkspartei zum Schaden der Demokratie betreibt. Ihre Wahlerfolge sieht er als Zeichen der Verlotterung politischer Sitten. Verantwortliche Funktionäre einer menschenverachtenden Diktatur haben für ihn in Regierung und Parlament nichts zu suchen. Detailliert [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diejenigen Bankmanager, die mit unverantwortlichem Finanzgebahren das ihnen anvertraute Geld an den Finanzmärkten “verzockt” und damit wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen haben, könnten jetzt womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat jetzt gefordert, verantwortungslose Bankmanager mit den Mitteln des Strafrechts zu [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.
Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein “Cleanstate e.V.” befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Jens Teschke hat in der “Netzeitung” das Verhalten von Peter Sodann als “Schmierentheater” bezeichnet. Außerdem stellte er klar, daß Sodanns Kandidatur dem Amt des Bundespräsidenten schade - aber immerhin das wahre Gesicht der antidemokratischen Linkspartei offenbare. In diesem Zusammenhang kritisierte Teschke auch die Verklärung der DDR-Diktatur: weiter lesen

Von Fabian Heinzel
Der Schauspieler Peter Sodann, den die Linkspartei als Bundespräsidentsschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat, hat im Interview mit der “Sächsischen Zeitung” die Bundesrepublik Deutschland als “keine Demokratie” bezeichnet. Insbesondere die Kluft zwischen Arm und Reich mißfalle ihm.
Ob ausgerechnet ein Präsident Sodann ein Signal für einen demokratischeren und gerechteren Staat wäre, bleibt allerdings dahin [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Rolf Berndt, geschäftsführendes Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung beim 5. Karlsruher Verfassungsdialog zum Thema “Eigentum und Verantwortung”:

Von Fabian Heinzel
Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg ist es dem ZDF untersagt, in seiner Berichterstattung mitzuteilen, Gregor Gysi habe im Zusammenhang mit der Bespitzelung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Welt-Online berichtete jetzt über diese Gerichtsentscheidung. Das ZDF-Heute-Journal hatte sich bei seiner Berichterstattung auf eine entsprechende Mitteilung von Stasi-Unterlagenbeauftragte [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.