Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mehr als ein Drittel der Wählerstimmen sind in Bayern an die kleinen Parteien gegangen. Das sind mehr als doppelt so viele wie bei der letzten Landtagswahl. Damit wird sich die politische Landschaft in ganz Deutschland ändern. Die Bindungskraft der Volksparteien gibt es nicht mehr, sowohl Union als auch SPD schrumpfen mittlerweile [...]

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg
Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen [...]

Von Fabian Heinzel
Während kurz nach der Wiedervereinigung die Mehrheit der Bevölkerung davon ausging, daß die SED-Nachfolgepartei (damals PDS, heute Die Linke) im Laufe weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken würde, ist sie heute stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem Existenzängste treiben immer mehr Wähler in die Arme der Linken, [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Diese Woche startet der Film der “Baader-Meinhof-Komplex” in den Kinos. Mit 20 Millionen Euro ist das auf der Buchvorlage des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust basierende Projekt einer der teuersten deutschen Filme aller Zeiten. Angesichts des gewaltigen Marketingaufwands ist allerdings mit einem Einspielergebnis zu rechnen, das die Produktionskosten mehr als decken wird. [...]

Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, will die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive stärken. In seinem Grundsatzartikel: „Die Abhängigkeit der Justiz“, den Sie hier auf www.derrechtsstaat.de nachlesen können, hat Schlepp ausführlich begründet, warum die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist.
Jetzt gibt Richter Schlepp Anstösse, wie eine zielgerichtete Reform aussehen könnte, mit der eine [...]

Von Gérard Bökenkamp
Der bekannte liberale Publizist Roland Baader stellt in einem interessanten Artikel den Zusammenhang her zwischen dem Verfassungsbruch 1991 gegen die politisch Verfolgten 1945-49 und der Politik der Staatsverschuldung und Geldentwertung. Baader sieht die Verweigerung der Restitution als Teil der “Verschleppung” des durch die Aufhäufung von Staatsschulden drohenden Staatsbankrotts. Weiter lesen

Nachdem Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erst diese Woche die Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert hat, legt seine Parteigenossin Sahra Wagenknecht jetzt nach und bringt eine Enteignung der Familie Quandt, die ungefähr die Hälfte der Anteile des BMW-Konzerns hält, ins Gespräch. Wagenknecht warnte gegenüber dem Magazin Cicero vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und sagte: “Wo [...]

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat im Gespräch mit der Zeitschrift Capital das große Vermögen einiger Familienunternehmen als “grundgesetzwidrig” bezeichnet und die zumindest teilweise Enteignung der Schaeffler-Gruppe gefordert. Lafontaine selbst sprach in diesem Zusammenhang davon, “eine Enteignung rückgängig zu machen”, da die Belegschaft einen Anteil am Vermögensaufbau geleistet habe und er den Arbeitnehmern einen großen [...]

Von Gérard Bökenkamp
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als charismatischen Redner bezeichnet. Gleichzeitig stellte er fest, daß Charisma allein noch keinen guten Politiker ausmache und daß Lafontaine diese Eigenschaft mit unrühmlichen Vorbildern teile. Unter anderem sei der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen, wenn auch rechts, ein mit Lafontaine vergleichbarer Populist. [...]

Von Fabian Heinzel
Die frühere Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler ist in die Partei Die Linke eingetreten. Redler gehört der Gruppierung “Sozialistische Alternative” (SAV) an und bezeichnet sich ebenso wie die SAV selbst als Trotzkistin. Erneut wird somit deutlich, daß es sich bei der Linkspartei nicht um eine sozialdemokratische, sondern um eine kommunistische [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.