Weltweit ist Landgrabbing, der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an externe Investoren,  ein zu Recht intensiv diskutiertes Thema.

von Klaus Peter Krause
Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Marcel v. Volland studierte an der Freien Universität Politikwissenschaft und veröffentlicht gerade sein Buch “Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ als Ergebnis seines Studienabschlusses. FreieWelt sprach mit Marcel v. Volland über die Enteignungen 1945-49 und die nicht erfolgte Rückgabe 1990/91.
DerRechtsstaat.de: Sehr geehrter Herr v. Volland, Sie haben [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Streit um die Aufteilung des Vermögens der DDR geht in eine neue Runde. Der Bundestag will die  Aufteilung des Finanzvermögens der DDR jetzt “abschließend” regeln. Laut Einigungsvertrag soll das Vermögen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern plus Berlin je zur Hälfte aufgeteilt werden. Seit zehn Jahren wird darüber gestritten, ob [...]

von Dr.  Jörg Gerke

Erstmals ist die Bundesregierung aufgrund der ausführlichen und präzisen Fragen von Bundestagsabgeordneten tatsächlich gezwungen worden, über wesentliche Aspekte der BVVGArbeit Auskunft zu geben. Die herausgegebenen Daten belegen unzweideutig die Absicht der Bodenpolitik, insbesondere mit den BVVG-Flächen, die Wiedergründung und Neugründung bäuerlicher Betriebe nach 1990 in Ostdeutschland so weit wie möglich zu verhindern. [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die Verkaufserlöse der BVVG-Flächen bleiben weiter ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Am 31. Januar brachten die Bund-Länder-Gespräche über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG der Bund keine Änderung mit. Damit bleibt es vorerst bei den vielfach kritisierten Vorgaben. Dennoch erklärte das Bundesfinanzministerium, der Bund bleieb weiter Gesprächsbereit, um durch alternative Vorschläge den Verkauf aller [...]

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent [...]

von Dr. Klaus Peter Krause
Eine faktisch rechtsfreie Zone – Gesetze ignoriert oder gebrochen
Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe [...]

von Dr. Jörg Gerke
Die Bodenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen und der ostdeutschen Bundesländer nach der Wende war und ist bis heute die entscheidende Weichenstellung für die landwirtschaftlichen Struktu­ren in Ostdeutschland. Gleichzeitig hat diese Bodenpolitik wenige tausend Personen in Ostdeutsch­land mit Subventionen jeweils in Millionenhöhe durch verbilligte Verpachtung und Verkauf bedacht. Bei einzelnen Personen akkumulierten diese staatlichen, [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de

wir haben Sie in den letzten Jahren immer wieder angeschrieben, um mit Ihnen gemeinsam die rechtsstaats- und verfassungswidrigen sog. „Enteignungen 45/49“ politisch zu bekämpfen. Wir sind auf diesem harten, steinigen Weg sehr weit gekommen. Der jetzige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat uns seine Unterstützung in dem Kampf auch persönlich zugesichert. Wir werden [...]

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.