von Redaktion DerRechtsstaat.de
Vor zwanzig Jahren erfolgte die erste Abweisung der politisch Verfolgten 1945-49 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am 23. April 1991 fällte das höchste deutsche Gericht sein Urteil, das sich zwar nur auf die Opfer der kommunistischen “Bodenreform” bezog, aber in der Folge ein vermeintliches Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte durch Behörden und Gerichte nach [...]

von Helga Meyer
Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.  “Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.” Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das “Flächenerwerbsänderungsgesetz” beschlossen.  Diese bezieht sich auf den Punkt “Ehemalige Treuhandflächen” im Koalitionsvertrag und soll für ehemalige Alteigentümer, die bereits als Wiedereinrichter vor Ort sind leichte Verbesserungen bewirken. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat erklärte erneut: “Es handelt dabei [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am Freitag den 17. Dezember will der Bundestag über das sogenannte Flächenerwerbsänderungsgesetz abstimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung den BVVG-Landverkauf erst fortsetzen darf, nachdem sie ein Verfahren eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten Alteigentümererwerb zurückstellt. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Brandenburg [...]

von Redaktion der Rechtsstaat.de
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Vater von Wolfgang Schreiber wurde 1951 im sogenannten “Papiermacherschauprozeß” zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Vermögensentzug verurteilt. Die Papierfabrik der Familie wurde enteignet und man war gezwungen das Haus zu verkaufen und die DDR zu verlassen.  1992 erhielt Wolfgang Schreiber die Fabrik zurück, die allerdings keine Papierfabrik mehr war und sich in marodem [...]

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Die neue Bundesregierung  will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten offenbar konsequent angehen. Das Bundesfinanzministerium ließ auf Anfrage der “FAZ” mitteilen, dass man den Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe “sehr ernst” nehme. „Den Betroffenen ist schweres Unrecht widerfahren”, sagte der neue parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP). [...]

Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Sven von Storch, der Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., sprach im Interview mit der Internet- und Blogzeitung “FreieWelt.Net” über die in Aussicht gestellte Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49, neue Impulse für den Aufschwung Ost und die Korrektur des Verfassungsbruchs 1990.

von Redaktion DerRechtsstaat.de
Nach langem schweren Ringen wurden Regelungen für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es findet sich dazu eine Formulierung im Bereich “IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT durch Bürgerrechte und starken Staat” dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsaß, die sich besonders stark in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat und als künftige [...]

« zurückweiter »
  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.